Die NRW Antisemitismusbeauftragte Leutheusser-Schnarrenberger machte nun einen weitreichenden Vorstoß: "Wenn die Versammlung in NRW angemeldet wird, dann muss geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht," so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der WDR Sendung Westpol. Aber [...]

Der Verfassungsschutz hat nun die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingeordnet. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit durch politischen Extremismus und Terrorismus einzuschätzen. Wenn eine Regierung aus ideologischen Gründen uns von der Gaszufuhr abschneidet [...]

Der Haltungsjournalismus hat seit der Corona Krise Hochkonjunktur. Immer muss man sich auf eine bestimmte Seite schlagen, Zwischentöne sind unerwünscht. Und so wurden auch die Kritiker der staatlichen Maßnahmen, die sich zumindest nachträglich als völlig ungeeignet erwiesen, beschimpft und beleidigt, anstatt sich mit ihnen [...]

Entgegen dem Willen der Mehrzahl der Bürger, zieht die Ampel-Regierung die Verkehrswende durch. Einer der Hauptfeinde ist der Autofahrer, insbesondere der SUV Fahrer. Der moderne Umweltretter fährt dagegen mit Strom. Auch wenn es noch so unsinnig ist, die Umweltbilanz eines Fahrzeugs am Auspuff zu [...]

Die Perestroika beinhaltete zunächst Lockerungen der Parteidirektiven in der Politik der Zentralverwaltungswirtschaft. Der Prozess stand damals in engem Zusammenhang mit der Verbreitung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Sowjetunion unter dem Schlagwort Glasnost (nach dem russischen Wort für „Offenheit“ und „Transparenz“). Glasnost leitet sich [...]

Über die Änderung § 140 StGB, die Billigung von Straftaten, hatte ich bereits berichtet. Wegen der Konturlosigkeit des § 140 StGB sehen zahlreiche Juristen bereits Probleme, ob die Strafdrohung des Tatbestands rechtsstaatlich überhaupt zu legitimieren ist. Nun macht ein anderer Straftatbestand (wieder) „von sich [...]