Zur Entscheidung des Landgericht Würzburg, Aktenzeichen: 11 O 585/24 UWG. Dr. Schiffmann´s SpikeProtect - Geldmacherei im Namen des Widerstands? In einem Prozess gegen die Firma, die das Produkt „Dr. Schiffmann´s SpikeProtect“ herstellt, siegt die Meinungsfreiheit mal wieder vor Gericht. Ayse Meren habe ich bereits [...]

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichts zur „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“. Beschluss vom 27. April 2022, Aktenzeichen: 1 BvR 2649/21.  Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2022 die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Covid-19 als verfassungskonform bewertet. Schon damals bestanden an diesem Beschluss erhebliche rechtliche Zweifel. [...]

In dem Verfahren des Rechtsanwalts Gordon Pankalla gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Landgericht Köln, Aktenzeichen 5 O 232 /24, habe ich eine Erledigungserklärung abgegeben. Das Bundesverwaltungsgerichts hatte gestern in einer Eilentscheidung das Compact Verbot wieder aufgehoben, mithin ist die temporäre Unmöglichkeit das Magazin [...]

YouTube / Google meint offenbar sich nicht mehr an das deutsche Recht halten zu müssen und löscht „Nachschlag-Folge“ trotz gerichtlichem Verbot und 46 weitere Videos von Dr. Paul Brandenburg Das Format „Nachschlag“ ist eine Diskussionsendung, bei der aktuelle politische Ereignisse aus unterschiedlichen Sichtwinkeln bewertet [...]

Kölner Verwaltungsgericht bestätigt Ausgangssperre mit wirrem Urteil, Aktenzeichen: 7 K 2169/21 Über drei Jahre habe ich auf das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Kölner Ausgangssperre gewartet. Das ich den Prozess verlieren würde, war mir von Anfang an klar – ich war nur auf die [...]

In meiner Staatshaftungsklage habe ich vor allem darauf abgestellt, dass ich nicht erkennen kann, dass Elsässer tatsächlich einen nicht rechtsfähigen Verein gegründet haben könnte, sondern dass ihm dies von Seiten des BMI untergeschoben wurde. Bei dieser Ansicht bliebe ich auch. Worum es im Kern [...]