Nachschlag vor Gericht

Published On: März 21, 2024| 230 words|

Mal wieder war die Kanzlei Pankalla bei einer Videolöschung auch vor Gericht erfolgreich. Der bekannte Journalist und Blogger Paul Brandenburg hat auf seinen YouTube Kanal mehrere Formate, eins dieser Formate nennt sich Nachschlag. Zusammen mit Dieter Dehm und Kayvan Soufi-Siavash (früher auch bekannt als Ken Jepsen), geht es in der Sendung um aktuelle und brisante politische Themen, dann schlug die Zensur zu und das Video Folge 19 wurde gelöscht.

Per Eilverfügung haben wir erfolgreich vor dem Kölner Landgericht die Löschung des Videos verhindern können. Aktuell muss der Beschluss noch nach Irland an YouTube zugestellt werden, damit das Video wieder frei verfügbar ist. Insbesondere sah es das Landgericht als unzulässig an, dass ein Video ohne Angabe eines konkreten Grundes gelöscht wurde – der Verweis auf eine Richtlinie reicht nicht aus, jedenfalls bei längeren Video. Das ärgerliche bei der Sache ist, dass YouTube dies bereits bekannt ist, denn wir haben schon zahlreiche Verfahren gewonnen, eine Änderung der Löschungs-Praxis ist auf Seiten den Internet Giganten allerdings nicht erkennbar.

Die Frage ist, ob hier nicht auf Dauer auch das Kartellamt eingeschaltet werden muss, wenn YouTube glaubt, sich einfach nicht an deutsches Recht halten zu müssen. Aufgrund der marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens bei Bewegtbildern im Internet, ist das Unternehmen an die Drittwirkung der Grundrecht gebunden und damit auch der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG verpflichtet.

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