Die Corona „Maßnahmen Krise“ – nur noch Panik statt Rechtsstaat
Rechtsanwalt Gordon Pankalla am 19.12.2020 vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe
Die Ex-Kanzlerin Merkel betonte, dass die Pandemie eine Zumutung für die Demokratie sei. Es war auch eine Zumutung für den Rechtsstaat, bei der viele Juristen aus Angst vor dem Virus nicht mehr rechtlich argumentiert haben und völlig unverhältnismäßige Maßnahmen beschlossen oder bestätigt haben (Richter), die niemals hätte beschlossen werden dürfen. Sogar die Anwaltskammer Köln wollte mich zum schweigen bringen, weil ich mich kritsch geäußert hatte und erteilte mir eine Rüge – die dann zurück genommen werden musste! Am 19.12.2020 sprache ich mit meinen Kollegen von Anwält für Aufklärung in Karlsruhe vor dem Bundes-Verfasssungsgericht. Freiheit ist ein hohes Gut in einer Demokratie – aber Angst und Panik führen dazu, dass nur noch die Gesundheit im Vordergrund stehen sollten. Áuch der Rechtsstaat hat den Stress-Test für die Demokratie nicht bestanden! Ethik und Moral wurden einfach gleichgesetzt.
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Kölner Verwaltungsgericht bestätigt Ausgangssperre mit wirrem Urteil, Aktenzeichen: 7 K 2169/21 Über drei Jahre habe ich auf das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Kölner Ausgangssperre gewartet. Das ich den Prozess verlieren würde, war mir [...]
Mein Mandant Thomas G. ging für das Grundgesetz und eine freie Impfentscheidung an Ostern 2021 in Berlin auf die Straße. Im Tiergarten wurde er festgenommen, ohne dass man ihm sagte was er getan hatte. [...]
Bianca Paffenholz ist eine der mutigsten Frauen Kölns, jedenfalls wenn es um den Erhalt des Grundgesetzes auch in Pandemie-Zeiten geht. Mit „Köln ist aktiv“ organisierte sie hunderte von Demos und Mahnwachen, um darauf aufmerksam [...]
Die CDU/CSU haben unser Land in diese Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt. Aktuell hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) der Schuldenpolitik der Ampel-Regierung einen Riegel vorgeschoben. Es geht um 60 Milliarden Euro aus einem [...]
Die Bürger verlieren ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates. Das geht aus der Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbundes hervor. Demnach finden nur 27 Prozent, der Staat sei in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. [...]
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Erst am 18.November 2020 kam es zu einem dritten Corona-Gesetz mit dem Namen „Bundesnotbremse“, nachdem die Verwaltungsgerichte drohten zu meutern, denn bis zu diesem Zeitpunkt wurden alle Maßnahmen auf den § 28 IfSG gestützt. [...]
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Als Podcast anhören Die Corona-Pandemie gilt nicht mehr als internationaler Gesundheitsnotstand. WHO Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, verkündete am 05.05.23 in Genf die Aufhebung der höchsten Alarmstufe. Aber welche Auswirkungen hat diese Entscheidung nun [...]
Das Landgericht Hof hat eine Schadensersatzklage wegen Beschwerden nach einer Corona-Impfung gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca abgewiesen. Die Klägerin hat bereits Berufung beim Oberlandesgericht Bamberg eingelegt. Das Verfahren dürfte zu den ersten gegen einen Corona-Impfstoffhersteller [...]
Am Anfang hatte das RKI und Dr. Drosten das Virus noch als eine milde Grippe bezeichnet, aber im April 2020 wurde das Virus gefährlich. Jeder kann sich an die Bilder aus Bergamo erinnern. In [...]
Das Wort „Verhältnismäßigkeit“ war zum Schlüsselbegriff der Covid-19-Krise geworden. Um die Verhältnismäßigkeit beurteilen zu können, bedarf es aber eines umfassenden Gesamtblicks auf das Krisengeschehen, und nicht nur einer einseitige virologische Perspektive. Es bedarf einer [...]
18.02.2021: Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker unterstützt die No-Covid-Initiative. Reker führte in Köln auch eine Ausgangssperre ein. Das Kölner Verwaltungsgericht hat bis heute über meine Klage nicht entscheiden und weigert sich wirkliche Beweise zu [...]
Der Übergang von der Demokratie in eine Post-Demokratie geht immer einher mit einer sogenannten Expertokratie, die Stimme des Volkes wird weniger wert, die Politik folgt nur noch auserkorenen Fachleuten. Wenn ich James Dean [...]
Kaum hat Dr. Drosten die Pandemie für beendet erklärt, finden wir in den Mainstream-Medien plötzlich kritische Corona-Berichte. Aber warum erst jetzt? Man wird den Eindruck nicht los, dass solche Meldungen der verzweifelte Versuch sind, [...]
Wie sensibel das Thema finanzieller Unterstützungsmaßnahmen für überschuldete, in Haushaltsnotlagen geratene Euro-Staaten unter dem Aspekt der Solidarität ist, wie sehr die Griechenland-Hilfe an den Grundfesten der europäischen Integration rührt, macht ein Essay aus der [...]
Das Volk gegen Corona und die Speden landen auf dem Puff-Konto Nach Abschluss der Bustour hat sich Ludwig dann wieder auf seine juristischen Fähigkeiten besonnen. Es folgte „Das Volk gegen Corona“ die Klage, die [...]
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Mein Befangenheitsantrag gegen die Richterin in Düsseldorf wurde mit fadenscheinigen und falschen Argumenten abgelehnt, insbesondere bezieht man sich auf alte Rechtsprechung, die in der aktuellen Lage überhaupt nicht mehr anzuwenden sein kann! Ich werde [...]
Für haarsträubende Fehleinschätzungen und damit verbundene Pandemie-Fehlalarme gibt es gleich zwei Präzedenzfälle in der jüngeren Geschichte: die Vogel- und die Schweinegrippe. Eine der größten Wunderlichkeiten der gesamten Corona-Situation bestand und besteht darin, dass die [...]
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Am 25.03.2020 hat die Bundesregierung eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Damit sind eine Reihe von Corona Verordnung nach § 5 IfSG in Kraft getreten. Diese Verordnungen bleiben zunächst bis [...]
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Der WDR hat gegen mich eine Verfügung erwirkt, in der Art und Weise wie ich mich zu dem Bericht der Kölner Lokalzeit auf Telegram geäußert habe. Ein Gespräch mit mir und Dirk Sattelmeier sagte [...]
Mit Schreiben vom 06.06.2022 wurde der Präsident des Landgerichts Köln, darauf hingewiesen, dass er mit seinem Aushang, „Zum Eigen- und Fremdschutz wird im Gerichtsgebäude auch weiterhin das Tragen einer medizinischen Maske (OP, KN 95 [...]
Ich distanziere mich (als Anwalt) ganz klar von der Organisation Querdenken. Es reicht mir wirklich, auf der zweiten Berlin Demo hieß es noch Europe come together, dann sollte auch einmal eine neue Verfassung vorgelegt werden, [...]
