Die „neue“ Bild-Chefin, Marion Horn (59), hat sich mit dem Vize-Kanzler Habeck (55, Grüne) in ihrer Küche unterhalten. In ihrem Kommentar vom 05.01.2025 spricht sie nun davon, dass sich der Staat endlich wieder Respekt verschaffen muss. Unter dem Kommentar von Frau Horn, lese ich [...]

Wann sind wir endlich alle geschlechtsneutral und rauchfrei? Haben Sie schon mit dem Rauchen aufgehört? Haben Sie sich schon für ein Geschlecht im neuen Jahr entschieden? Trennen Sie Ihren Müll auch richtig?Die EU will bis 2040 eine „tabakfreie Generation“ schaffen. Straßburg will die Raucherquote auf [...]

Zur Entscheidung des Landgericht Würzburg, Aktenzeichen: 11 O 585/24 UWG. Dr. Schiffmann´s SpikeProtect - Geldmacherei im Namen des Widerstands? In einem Prozess gegen die Firma, die das Produkt „Dr. Schiffmann´s SpikeProtect“ herstellt, siegt die Meinungsfreiheit mal wieder vor Gericht. Ayse Meren habe ich bereits [...]

Die Compact Abo-Klage geht in die nächste Runde. Völlig unverständlich ist, dass nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht  welches das Compact Verbot inzwischen aufgehoben hat, das Bundesministeriums des Inneren die ganze Sache nun nicht für erledigt ansehen will. Hintergrund: aufgrund des Verbotes hatte ich bezüglich [...]

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichts zur „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“. Beschluss vom 27. April 2022, Aktenzeichen: 1 BvR 2649/21.  Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2022 die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Covid-19 als verfassungskonform bewertet. Schon damals bestanden an diesem Beschluss erhebliche rechtliche Zweifel. [...]

In dem Verfahren des Rechtsanwalts Gordon Pankalla gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Landgericht Köln, Aktenzeichen 5 O 232 /24, habe ich eine Erledigungserklärung abgegeben. Das Bundesverwaltungsgerichts hatte gestern in einer Eilentscheidung das Compact Verbot wieder aufgehoben, mithin ist die temporäre Unmöglichkeit das Magazin [...]