Der Präsident Ungarns, Viktor Orban, versucht mit den Kriegsparteien ins Gespräch zu kommen. Kaum übernahm Ungarn die Ratspräsidentschaft, reiste Orban zunächst in die Ukraine, dann nach Russland und schließlich nach China.

Der Vermittlungsversuch wurde jedoch gleich als ein Alleingang eingestuft und durch die Medien verurteilt. Von einem erheblichen Flurschaden wurde gesprochen und gleich kam der Gedanke auf, ob man Orban die Ratspräsidentschaft nicht wieder entziehen könne, so jedenfalls der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer. Diese Forderung wurde nun vom „German Marshall Fund“ wiederholt. Orban sei schließlich verpflichtet, loyal und solidarisch zu agieren, dieses Prinzip habe er angeblich zerstört. Daniel Freund von den Grünen forderte auch gleich, Ungarn die EU-Gelder einzufrieren. Die Ratspräsidentschaft dürfe nicht ungestraft weitergehen, forderte der Grünen Politiker. Die entscheidende Frage lautet angeblich: Kann man Orban von seinem EU-Posten entfernen oder ihn anders in die Schranken weisen? Dies meint jedenfalls Daniel Hegedüs, Zentral- und Osteuropa-Experte bei der Denkfabrik „German Marshall Fund“.

Orbans Vermittlungsversuche, nicht solidarisch? Mit anderen Worten, wer eine andere Meinung hat, der ist nicht „solidarisch“ und dem soll gleich der Posten und das Geld entzogen werden. Eine solche Haltung, kann man eher als anti-demokratisch bezeichnen.

In einer Demokratie gibt es immer viele Lösungsansätze, wenn dies aber nicht ins Konzept passt, wird dem Friedensvermittler Orban die Solidarität abgesprochen. Diese angebliche Solidarität ist dabei nichts anderes, als ein Meinungsdiktat. Aber wer sind diese Leute, die eine andere Meinung unterbinden wollen.

Der German Marshall Fund (GMF) of the United States ist eine US-amerikanische Stiftung, die sich der Förderung der transatlantischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft widmet. Die Denkfabrik mit Sitz in Washington, D.C. hat 160 Mitarbeiter. Mit anderen Worten, der German Marshall Fund ist nichts anderes als eine Lobby-Vertretung der USA. Wofür diese Stiftung, die u.a. auch von der EU finanziell unterstützt wird, steht, kann man gleich erkennen, wenn man sich die Webseite des GMF anschaut, dort findet man gleich auf der Startseite ein Video von NATO Summit 2024.

Interessant ist auch, wenn man sich anschaut, wer die Präsidentin der GMF ist: Heather Conley. Conley ist „Master of Arts für Internationale Beziehungen“, diesen Titel erhielt sie übrigens von der Johns Hopkins University – da war doch mal was mit den Corona Zahlen. Conley ist zudem Expertin für Russland und den postsowjetischen Raum sowie für Geopolitik in der Arktis, im Baltikum und in Mitteleuropa. Nach ihrem Abschluss war Conley über drei Jahre lang in verschiedenen Funktionen als Außenbeauftragte im US-Außenministerium tätig. Während ihrer Amtszeit als Spitzendiplomatin für Mitteleuropa erlebte die NATO 2004 übrigens ihre fünfte und bedeutendste Erweiterungsrunde. Viele Länder Mitteleuropas schlossen sich während der Irak-Invasion 2003 auch der multinationalen „Koalition der Willigen“-Truppe der Bush-Regierung an.

Im Jahr 2020 unterzeichnete Conley eine Erklärung, in der behauptet wird, Präsident Trump sei für eine weitere Amtszeit ungeeignet. „Aus diesem Grund sind wir fest davon überzeugt, dass es im besten Interesse unserer Nation ist, dass Vizepräsident Joe Biden zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird, und wir werden für ihn stimmen.“

Nach Wikipedia ist das Ziel des German Marshall Fund, die Verständigung zwischen Europäern und US-Amerikanern zu vertiefen, die Zusammenarbeit zu unterstützen und den Austausch von praktischen Erfahrungen zu fördern. Mit anderen Worten: hier wird durch US Lobbyisten erheblicher Druck auf die EU ausgeübt, damit US-amerikanische Interessen und vor allem auch Interessen der NATO in der EU umgesetzt werden.

Die Vizepräsidentin des German Marshall Fund, ist Laura Thornton. Thornton beaufsichtigt transatlantischen Trusts von GMF, die zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteure in Mittel- und Osteuropa, den westlichen Balkanstaaten, den Regionen Schwarzmeer und Eurasien, Weißrussland und der Ukraine unterstützen. Mit anderen Worten: hier soll durch sog. „zivilgesellschaftliche Organisationen“ Einfluss auf die Politik ausgeübt werden.

Diese Trusts stärken die demokratische Widerstandsfähigkeit durch politische Bildung, Medienkompetenz, Wahlbeobachtung, Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie Medien- und Überwachungsaktivitäten, heißt es auf der Webseite des GMF. So kann man das natürlich auch ausdrücken, wenn man seine politischen Interessen geltend machen will.

Thornton leitet die globalen Demokratieinitiativen des German Marshall Funds, um Praxisgemeinschaften aufzubauen, Erfahrungen auszutauschen und transnationale Allianzen für demokratische Innovation zu schmieden. Ihre Forschung und Analyse konzentriert sich auf Autoritarismus, rechtsextreme illiberale Bewegungen und den Niedergang der Demokratie, heißt es weiter auf der Webseite.

Da würde mich doch mal interessieren, was Thornton dazu sagt, dass Orban unter dem Deckmantel sich nicht solidarisch zu verhalten, nun mit Hilfe ihres German Marshall Funds aus dem Amt gedrängt werden soll. Ist dies kein Verhalten, welches die Demokratie gefährdet. Nein, denn die Demokratie ist ja schließlich nur dann gefährdet, wenn Politik den Interessen des eigenen Verbandes und der NATO entgegen steht – sonst nicht.

Bemerkenswert ist auch, dass die Tagesschau, die den German Marshall Fund gerne zitiert, zu diesen Hintergründen kein Wort sagt. Hier soll also der Eindruck erweckt werden, dass es sich um die Meinung einer unabhängigen Institution handelt und dies ist der German Marshall Fund mit Sicherheit nicht. Die Stiftung wurde übrigens 1972 aufgrund einer Schenkung durch die Bundesrepublik Deutschland als Dank an die Bevölkerung der USA und als eine beständige Erinnerung an das unter dem Namen Marshallplan in die Geschichte eingegangene European Recovery Program (1947) zum Wiederaufbau Europas nach Ende des Zweiten Weltkriegs errichtet.

Der Marshall Plan sollte damals der Wirtschaft in Europa wieder auf die Beine helfen, aber vor allem die Ausbreitung des Kommunismus verhindern. Der German Marshall Fund ist demnach die Fortführung des European Recovery Program und damit der Kampf der USA gegen den Kommunismus, insbesondere aber gegen den Klassenfeind: Russland. Und genau diese Stiftung spricht sich nun gegen Friedensverhandlungen mit Russland aus.

Demokratieförderung im Sinne des German Marshall Fund ist also immer dann gegeben, wenn sich die Politik gegen Russland richtet, alles andere ist hingegen keine Demokratie, wenn es sich gegen die Interessen der Demokraten in den USA, oder gegen die NATO richtet.