Die Selbstzerstörung der Demokratie

Published On: Juni 15, 2024| 1627 words|

Jeder Großstaat, gleich welcher Staatsform, bedarf einer lokalen Selbstverwaltung. Wo es keinen Bischof gibt, da gibt es bekanntlich auch keinen König (König Jacob 1. von England)

Wenn die Ex-Kanzlerin Merkel davon gesprochen hat, dass die Pandemie eine Zumutung für die Demokratie sei, dann hatte sie nicht nur Recht damit, sondern leider den Stress-Test für die Demokratie auch nicht bestanden. Merkel, die Populistin, hat ihre Politik vor allem an einem ausgerichtet: dem Machterhalt. Dafür gab Sie auch alle Positionen ihrer Partei auf, man denke nur an den Atomausstieg, oder auch die Willkommenskultur. Wenn Merkel einen Trend bemerkte, dann war es ihr lieber auf den Zug aufzuspringen, anstatt zu den Werten ihre konservativen Partei, der CDU, zu stehen.

Damit wurde Merkel nicht nur zum Liebling der Massen, sondern vor allem zum Liebling der Mainstream Presse. Was sie damit jedoch auf Dauer angerichtet hat, ist ihr sicherlich bis heute nicht bewusst. Linke Positionen haben durch Merkel das „Overton-Fenster“, also die Grenzen des Sagbaren, so weit nach links verschoben, dass den Linken Parteien im Grunde gar nichts anderes übrig geblieben ist, ihre Forderungen noch weiter nach links zu schieben, so dass aus der Sozialdemokratie eine Art neuer Kommunismus wurde.

Europaweit, bekommen die Konservativen nun den Korken nicht mehr auf die Flasche. Sie haben vor allem ein Glaubwürdigkeitsproblem. Dass sich daher Parteien wie die AfD, Meloni in Italien, Le Pen in Frankreich, oder auch Geert Wilders in den Niederlanden ausgebreitet haben, ist kein Wunder, sondern nur die logische Folge der Merkel-Politik.

Hinzu kommt, dass mit der Pandemie Politik, der Glaube an die Demokratie und Wissenschaft nicht nur gelitten hat, sondern in breiten Teilen der Bevölkerung sogar vollständig zerstört wurde. Dabei waren es vor allem diejenigen Menschen, die für die Demokratie und die Grundrechte auf die Straße gegangen sind und „als Dank“ dafür von der Polizei verprügelt wurden und durch die Medien in die rechte Ecke gestellt wurden – denn inhaltlich wollte man sich auf die Argumente der „Querdenker“ nicht einlassen, wie auch, denn sie hatten nicht nur alle Argumente, sondern auch die Wissenschaft auf ihrer Seite.

Die Corona Lüge, war aber zu groß, als dass man eine wirkliche Aufarbeitung der Maßnahmen in Angriff nehmen könnte, denn das Ergebnis einer solchen Aufarbeitung käme einem Erdbeben gleich. Nicht nur die verantwortlichen Politiker müssten gehen, auch die gekauften Wissenschaftler und Journalisten. Dies hat zur Folge, dass in der nach Corona Zeit, die Ideologie den Einzug in die Parlamente und Gerichte gehalten hat und nun Tür und Tor für weitere Ideologien geöffnet ist. Inzwischen zweifelt man sogar daran, ob es nur zwei Geschlechter gibt.

Diese Ideologie-Politik hat auch schon einen Namen: Zeitenwende. Die Zeiten haben sich geändert, insofern dass Meinungsfreiheit und Freiheit nun nicht mehr hohe Werte in einem noch als Demokratie bezeichneten System gelten, sondern Sicherheit vor angeblichen Gefahren. Seien dies Viren, oder böse Mächte aus dem Osten, mit denen man zuvor über Jahrzehnte friedlich zusammen gearbeitet hatte. Deren günstigen Rohstoffe, sind nun nicht mehr erwünscht, zu umweltschädlich und daher auch ideologisch untragbar.

Die Radikalisierung der beiden Lager ist nun kaum noch aufzuhalten. Die Fehlauffassung besteht darin, dass Opposition heute wieder grundsätzlich als eine Feindschaft gedeutet wird. Die Gegner des Parteiensystems verstehen einfach nicht, dass es sich um ein dialektisches System handelt, welches einen Fundamentalkonsens voraussetzt, bei dem beide Gruppen einen ritualisierten und institutionalisierten Scheinkampf austragen.

Die eine Gruppe hat die Aufgabe, zuzusehen, dass der Fortschritt des Volkes nicht zu langsam vorangeht, die andere Gruppe achtet darauf, dass der Fortschritt nicht zu überhitzt voranschreitet. In diesem Kampf um den richtigen Weg, haben sich die progressiven Kräfte durchgesetzt, sie behaupten keine Zeit mehr zu haben, um die Welt noch retten zu können und lehnen dementsprechend alle konservativen Forderungen ab, denen der Fortschritt zu schnell voran geht. Mehr noch, sie stellen die konservativen Kräfte außerhalb eines demokratischen Diskurs und lassen eine Diskussion gar nicht mehr zu. Wie zu Maos Zeiten schicken die links-grünen inzwischen die Kinder auf die Straße. Demokratische Systeme zeichnen sich durch freie Wahlen und die Akzeptanz einer parlamentarischen Opposition aus – dies kann ich bei den links-grünen Parteien jedoch nicht mehr erkennen, so dass ich ihre Demokratiefähigkeit in Frage stellen muss.

Die Konservativen sehen sich dagegen von ihren Vertretern als verraten und verkauft, sie sehen sich zwar in der Mehrheit, sind aber der Meinung, dass ihre Vertreter des Parteienstaates, sich nicht mehr hinreichend für ihre Interessen einsetzt. Nach deren Ansicht befinden wir uns in einer Oligarchie, in der der Wähler, wie Rousseau es schon ausgedruckt hat, der Wähler nur zur Zeit der Wahl frei ist, nicht aber in der Zeit zwischen den Wahlen. So gestand die Ex-Kanzlerin Angela Merkel auch freimütig selbst zu, dass man sich nicht mehr darauf verlassen könne, dass nach der Wahl auch das gemacht wird, was den Wählern vorher versprochen worden sei und nannte dies, den Primat der Politik.

Die sog. „Bankenkrise“ von 2009, die in Wirklichkeit nur der Vorbote der bis heute andauernden Finanzkrise darstellt, war der Anfang der wirtschaftlichen Krisen, auch wenn uns erzählt wird, dass die Ex-Kanzlerin Merkel uns so wunderbar durch diese Krise geführt hätte. In Wirklichkeit hat sich aber nun gezeigt, dass sich der Kapitalismus selbst zerstört hat, indem immer mehr Arbeitsplätze dadurch verloren gegangen sind, dass man zu Gunsten der Gewinne der großen Konzerne, die Produktion nach China verlagert hat. Aber nicht nur das, es war eine Entscheidung gegen die gesamte eigene Arbeiterklasse in den westlichen Gesellschaften, deren Folge Massenarbeitslosigkeit und Verarmung auf der einen Seite war, während die Chefs von Apple, Google und Co. gar nicht mehr wussten, wohin noch mit den Milliardengewinnen. Ob Marx also doch Recht behalten hat, wenn er sagte, dass sich der Kapitalismus selbst zerstören würde. Jedenfalls erklärt dies auch die Umkehrung der Begriffe von links und rechts und den Niedergang der früheren Arbeitsparteien wie der SPD in Deutschland, oder der „Parti socialiste“ in Frankreich – der Partei aus der auch Macron ursprünglich stammt. Ihre Wähler gibt es nicht mehr, weil es auch diese Arbeitsplätze nicht mehr gibt und daher sind auch diese Parteien in der Auflösung begriffen und ihre ehemaligen Wähler längst ins Lager der rechten Populisten gewechselt.

Dass der Nationalsozialismus, Faschismus und andere autoritäre Strömungen in Mitteleuropa durch die Ereignisse und Techniken der bolschewistischen Revolution von 1917 ausgelöst wurde, ist zwar nicht mehr zu bestreiten, aber dafür in Vergessenheit geraten.

Was wir daher heute sehen, ist im Grunde nichts anderes, als in der Zeit vor 1933, das tragische daran ist, dass wir bereits ein geschichtliches Vorbild haben, die Menschen aber aus der Geschichte nichts gelernt haben. Wir erleben aktuell im Grunde genau das, was sich in Europa vor der Machtergreifung der Faschisten abgespielt hat. Unser Wahlsystem trägt zudem dazu bei, dass sich immer größere Koalitionen bilden, um die Macht zu erhalten, anders als das Mehrheitssystem in England oder den USA. Regiert werden kann daher nur noch mit Hilfe von ständigen Kompromissen, was zu Folge hat, dass keine entscheidenden Probleme mehr gelöst werden können. Wen wundert es da, dass das Volk die Berufspolitiker für unehrlich hält. Der Vorwurf der Korruption ist zwar in der großen Mehrheit nicht berechtigt, aber das Wahlsystem führt in der Praxis tatsächlich zu korruptionsähnlichen Erscheinungen und dies wiederum dazu, dass die Demokratie grundlegend in Frage gestellt wird.

Hinzu kommt, dass man meint, Probleme in nur immer größeren Kreisen lösen zu können, bzw. zu müssen. Man müsse zu Gunsten der erforderlichen Internationalisierung in Zukunft Macht abgeben, meinte die Ex-Kanzlerin Merkel. Dass Demokratie in immer größeren Kreisen immer schlechter funktioniert wusste aber schon Platon. Demokratie könne nur in kleinen Kreisen blühen, in denen die geringe Bevölkerungszahl die militärische Kraft ausschließt. Der Vermehrung des Volkes („demos“, das Staatsvolk) folgt unwiderruflich die Mechanisierung der Herrschaft.

Großstaaten waren zwar in der Vergangenheit dazu in der Lage, genügend Soldaten und Kriegsmaterial aufzubringen; die politische Organisation jedoch konnte sich leicht in ein mechanisch funktionieren des bürokratisches System verwandeln, in dem auf den Menschen in seiner Individualität wenig Rücksicht genommen wurde. Diesen Eindruck habe ich auch, wenn ich mit die EU anschaue. Zwar wird angeblich die Individualität vorangetrieben, dies aber nur auf den bunten Gebieten, in denen sich dies die EU Bürokraten wünschen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz, wird inzwischen als eine reine Gleichmacherei ausgelegt. Schon Georg Simmel wusste: völlige Gleichheit gibt es nur unter absoluter Alleinherrschaft; denn die anderen sind dann völlig gleich in ihrer Machtlosigkeit.

Wenn wir auf diesem Wege, der Selbstzerstörung der Demokratie weiter machen, dann werden wir genau das gleiche erleben, was Europa schon einmal ins Unglück stürzte, mit dem Unterschied, dass wir es heute mit Atomwaffen zu tun haben. Man kann nur darauf hoffen, dass in der Gefahr der kompletten Selbstzerstörung unserer Zivilisation bald die Vernunft wieder Einzug in die Parlamente hält. Viel Hoffnung habe ich allerdings nicht mehr, weil ich inzwischen glaube, dass es einfach die Natur des Menschen ist. Auch wenn der Mensch als Individuum intelligent sein mag, im Schwarm ist er es jedenfalls nicht.

Ich halte es daher mit dem König dem 1. von England. Zurück zu kleineren Machtstrukturen und weg von der bunten Gleichmacherei. Wir brauchen wieder mehr Bischöfe und weniger Könige. Die Globalisierung war ein schwerer Fehler, er führte nicht zu mehr Demokratie, sondern zur vielmehr zur Selbstzerstörung der Demokratie, an er linke und rechte Gruppen mal wieder gleichermaßen beteiligt waren.

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