Immer wieder fordert vor allem die Bild Zeitung, dass Langzeit-Arbeitslose (früher Hartz IV, heute: Bürgergeld) härter sanktioniert werden müssen und jede Arbeit annehmen müssen. Vor allem aus den Reihen der CDU und AfD, kommen immer wieder diese Forderungen, den ärmsten der Armen das Geld zu streichen.

Stütze weg für faule Arbeitslose? Darum wird das nichts. Und knallhart Maßnahmen, werden in der Bild gefordert. Zwei Monate sollte man diesen Leuten die „Stütze“ streichen. Warum daraus nichts wird, ist ganz einfach zu erklären, diese Forderungen sind nämlich verfassungswidrig. Mehr als 30% des Regelbedarfs dürfen Kürzungen nicht zum Opfer fallen, zudem können die Kosten für Heizung und Unterkunft nicht gestrichen werden, so das Verfassungsgericht (Az. 1 BvL 7/16).

Warum also immer wieder verfassungswidrige Kürzungen gefordert werden, ist reiner Populismus. In Wirklichkeit kosten die Sanktionen den Staat sogar mehr, als dass dies eine Einsparung einbringen würde. Dahinter steht immer der Gedanke, dass man diese Leute bestrafen muss. Zudem soll Neid geschürt werden, damit diejenigen, die zum Mindestlohn arbeiten gehen, nicht aufmucken und mit dem Finger auf die Bürgergeld Empfänger zeigen. Unter dem Motto: die sind es schuld, dass meine Situation so schlecht ist, weil die ja nicht arbeiten wollen.

Die Schuld liegt aber nicht bei den Menschen, die Arbeit nicht mehr annehmen wollen, die sich in Wirklichkeit gar nicht mehr lohnt. Die Geringverdiener in Deutschland, sind weniger am Leben, als viel mehr am Überleben. Leisten kann man sich von einem solchen Geld nichts mehr und der Rentenspruch ist auch nicht höher, als wenn man gar nicht arbeiten würde. Schuld daran, sind aber nicht die Arbeitslosen, sondern der Staat selbst.

Erstens, sind die Sozialausgaben inzwischen so hoch, dass beim Gehalt nichts mehr rauskommt. Zwar erzählt man den Bürgern immer etwas vom mehr brutto von netto, in der Realität werden die Abzüge aber immer höher und hören. Aktuell steht eine Erhöhung der Krankenversicherung auf 17% an. Zweitens, werden immer mehr Menschen in das System aufgenommen, die dort nichts zu suchen haben und die auch nicht finanzierbar sind. So wurde erst kürzlich ein Anspruch für Ausländern in das SGB XII aufgenommen – damit sind über 1 Million Ukraine-Flüchtlinge gemeint. Wenn aber 5 Millionen Menschen Sozialleistungen erhalten, dann ist der plötzliche Anstieg um über 1 Million Ukraine, eben so enorm – dass man sich mal fragen muss, wie dies überhaupt finanzierbar ist. Und drittens, ist der Anstieg bei den Mietpreisen auch hausgemacht. Auf der einen Seite ist dieser Staat seit Jahren nicht in der Lage mehr Wohnungen zu bauen, auf der anderen Seite haben immer mehr Menschen in Beton-Gold investiert, weil aufgrund der verfehlten Finanzpolitik, das Geld immer weniger Wert geworden ist (Inflation).

Um dieser Probleme aber nicht zugestehen zu müssen, schimpft man immer weiter über die ärmsten Menschen in diesem Land. Sollten solche verfassungswidrigen Pläne aber tatsächlich umgesetzt werden, dann muss man sich nur mal vorstellen, was die Folgen davon wären: mehr Kriminalität. Dass Menschen die nichts mehr zu essen haben, klauen gehen, oder gar mit Gewalt versuchen werden zu überleben, ist keine Neuigkeit. Ein funktionierendes Sozialsystem ist meiner Ansicht nach immer noch der beste Schutz vor Kriminalität. Es ist schon eine Schande für ein Land wie Deutschland, dass es trotz eines Sozialsystems die ganzen Suppenküchen geben muss, Tafel genannt.

Vielleicht sollten diejenigen, die so einen Unsinn fordern, mal auf ihren eigenen Gehaltszetteln schauen und sich überlegen, warum die Lohnunterschiede in Deutschland so groß sind. Auf der einen Seite die Geringverdiener, aber auch der anderen Seite haben wir auch Menschen die wie die Made im Speck leben – und dazu zählen inzwischen vor allem die ganzen viel zu gut bezahlten Staatsdiener selbst. Wer die ganze Zeit Wohltaten verteilt, vor allem auch an sich selbst, der muss sich nicht wundern, warum das Geld nicht mehr für alle ausreicht – dies ist aber nicht die Schuld der Bürgergeld-Empfänger! Inzwischen lebt jedes 4te Kind in Deutschland von Bürgergeld, je nach Region sogar jedes 3te Kind. Dies ist eine Schande für ein Land wie Deutschland, darüber sollten die Politiker sich mal Gedanken machen, wenn sie Milliarden für Krieg ausgeben, oder für die Entwicklung von Impfstoffen. Vielleicht sollte sie besser mit den Lobbyisten sprechen, dass es so nicht weiter gehen kann. Auch nicht, dass die ganzen Wegwerfprodukte im fernen Osten hergestellt werden, teilweise aus Kinderhand. Aber die Globalisierung darf ja nicht in Frage gestellt werden, die habe ja soviel Reichtum gebracht. Ja, mag sein …. aber von diesem Reichtum haben unsere Arbeitslosen nichts, die nehmen an dem Reichtum nämlich gar nicht teil – die können nicht mal ihre Stromrechnung bezahlen.

Was wir also wirklich brauchen, sind Arbeitsplätze von denen die Menschen auch leben können. Was wir dagegen nicht brauchen, sind Politiker die sich über die Zustände aufregen, die sie selbst verusachte haben.