Über die Änderung § 140 StGB, die Billigung von Straftaten, hatte ich bereits berichtet. Wegen der Konturlosigkeit des § 140 StGB sehen zahlreiche Juristen bereits Probleme, ob die Strafdrohung des Tatbestands rechtsstaatlich überhaupt zu legitimieren ist. Nun macht ein anderer Straftatbestand (wieder) „von sich [...]

Die Bürger verlieren ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates. Das geht aus der Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbundes hervor. Demnach finden nur 27 Prozent, der Staat sei in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. 69 Prozent dagegen halten ihn für überfordert. Wesentlichen Anteil daran [...]

Ich habe schon viele Corona Verfahren erlebt, aber das was nun Hannover stattgefunden hat, schlug dem Fass den Boden aus. Mein Mandant, Robert S., leidet nachweislich an schweren Krankheiten, ist 60% schwerbehindert, braucht ein Hörgerät, hat Asthma, Bronchitis und COPD. Robert S. hat aber [...]

Jede Form politischer Herrschaft basiert nicht nur auf dem Herrschaftsanspruch, sondern auch auf der Bereitschaft der Beherrschten zur Anerkennung der Herrschaftsbeziehung, das Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der politischen Herrschaft. Soll die Herrschaft nicht nur durch Willkür und Zwang aufrechterhalten werden, muss sie die Grundsätze [...]

In der Corona Zeit habe ich vor Gericht schon einiges erlebt, aber bei den nun noch übrig gebliebenen Fällen, hat sich an der Art der Verhandlungsführung nichts geändert – gar nichts. Es war schon unglaublich, dass die Richterin in dem Berufungsverfahren in Hannover gegen [...]

Nun hat das RKI sich selbst die Absolution erteilt. Die Maßnahmen haben gewirkt, jedenfalls in der Kombination der Maßnahmen. Wenn gekaufte Wissenschaftler sich selbst bestätigen richtig gelegen zu haben, dann wundert mich das wenig. Die Aufarbeitung folgt also dem gleichen Beispiel, wie die Verhängung [...]