75 Jahre Grundgesetz. Ist das Grundgesetz eine Erfolgsgeschichte? Ja, das Gesetz war eine Erfolgsgeschichte, aber die Auslegung des Grundgesetzes ist inzwischen zweifelhaft geworden. Da haben wir zum einen den Klima Beschluss des Verfassungsgerichts, aus dem Jahre 2021 von der Verfassungsrichterin Prof. Dr. Gabriele Britz [...]

Von dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz aus dem Jahre 2021 hatte ich bereits berichtet. Eine Richterin, deren Ehemann ein Grüner Lokalpolitiker ist, kam zu der Überzeugung, dass für die BRD eine Verpflichtung besteht, den Co2 Ausstoß zu reduzieren. Das ist aber nicht die [...]

Mein Mandant Thomas G. ging für das Grundgesetz und eine freie Impfentscheidung an Ostern 2021 in Berlin auf die Straße. Im Tiergarten wurde er festgenommen, ohne dass man ihm sagte was er getan hatte. Nun wurde Thomas G. zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen [...]

Mal wieder war die Kanzlei Pankalla bei einer Videolöschung auch vor Gericht erfolgreich. Der bekannte Journalist und Blogger Paul Brandenburg hat auf seinen YouTube Kanal mehrere Formate, eins dieser Formate nennt sich Nachschlag. Zusammen mit Dieter Dehm und Kayvan Soufi-Siavash (früher auch bekannt als [...]

Bianca Paffenholz ist eine der mutigsten Frauen Kölns, jedenfalls wenn es um den Erhalt des Grundgesetzes auch in Pandemie-Zeiten geht. Mit „Köln ist aktiv“ organisierte sie hunderte von Demos und Mahnwachen, um darauf aufmerksam zu machen, dass auch in der großen Corona Pandemie die [...]

Im März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt und der Politik aufgetragen, die CO2-Reduktion über 2030 hinaus bis 2050 bereits jetzt zu regeln. Die Konsequenzen werden zu einem Klima-Lockdown führen und das soziale Gefüge Deutschlands auseinanderreißen. Das Gericht ignoriert dabei den mit [...]