Herzensanwalt Blog
Hier finden Sie meine private Meinung zu gesellschaftlichen und juristischen Themen
Compact Abo-Klage: Post von Nancy Faeser
Die Compact Abo-Klage geht in die nächste Runde. Völlig unverständlich ist, dass nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht welches das Compact Verbot inzwischen aufgehoben [...]
Harbarths Impfpflicht war verfassungswidrig
Zur Entscheidung des Verfassungsgerichts zur „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“. Beschluss vom 27. April 2022, Aktenzeichen: 1 BvR 2649/21. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April [...]
Warum das „Compact Verbot“ nicht halten wird
Innenministerin Nancy Faeser verbietet den Elsässer Verein. So muss es eigentlich richtig heißen und nicht wie Faeser es selbst sagte, sie habe das [...]
Hass und Pseudolegalität
Donald Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania. Der Mann muss einen Schutzengel gehabt haben, dass die Kugel nur ein Ohr getroffen hat. Der [...]
Der „Deep State“ gegen Viktor Orban
Der Präsident Ungarns, Viktor Orban, versucht mit den Kriegsparteien ins Gespräch zu kommen. Kaum übernahm Ungarn die Ratspräsidentschaft, reiste Orban zunächst in die [...]
Ronsheimer: Will er den totalen Krieg?
Immer wieder trommelt der KKR Journalist für mehr Waffen und mehr Krieg - es ist unerträglich und verantwortungslos! Der Ostfriese, Paul Ronsheimer, kann [...]
Die Lüge vom faulen Arbeitslosen
Immer wieder fordert vor allem die Bild Zeitung, dass Langzeit-Arbeitslose (früher Hartz IV, heute: Bürgergeld) härter sanktioniert werden müssen und jede Arbeit annehmen [...]
Kriminalisierung der Opposition
Es gibt Strafdelikte, die in den letzten Jahren Konjunktur haben. Dabei sind vor allem zu nennen, die neuen bzw. geänderten Paragrafen: § 126a [...]
Die Selbstzerstörung der Demokratie
Jeder Großstaat, gleich welcher Staatsform, bedarf einer lokalen Selbstverwaltung. Wo es keinen Bischof gibt, da gibt es bekanntlich auch keinen König (König Jacob [...]
Döp Döp – die „Widerstandshymne“
Ausländer raus, grölen die reichen Party-Kids aus Sylt. „Alle in Deutschland feiern aktuell diese Widerstandshymne, wie geil ist das denn?“, meint der YouTuber [...]
Rechter Pazifismus
Gemäß §§ 140 Nr. 2, 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB in Verbindung mit § 13 VstGB ist jedes Verhalten verboten, das als [...]
Die Letzte Generation Juristen
Bei den Klima-Klebern von der »Letzten Generation« fiel mir in dem letzten Jahren auf: Bereitwillig treten Polizisten zur Seite, damit noch ein Bild [...]
