Was tut man nicht alles für das Volk, wenn mal wieder Lieb und Leben der Bevölkerung bedroht sind, oder wenn Lobbisten uns dies jedenfalls mal wieder erzählen wollen ...  In Artikel 115 Grundgesetz ist die Schuldenbremse verankert. Diese wurde bereits im Jahre 2022 aufgeweicht, [...]

Kürzlich hatte ich einen Fall auf dem Tisch, bei dem die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt/ Main zunächst einen Anfangsverdacht für eine Volksverhetzung wegen einem Satirebild von Frau Ricarda Lang bejahen wollte. Bei dem Posting auf „X“ sah man eine leicht bekleidete Frau Lang auf dem [...]

Es war ein Bericht des US-Formats „60 Minutes“ das für Aufsehen gesorgt hat. Zu sehen waren lachende Staatsanwälte, die sich über die Betroffenen lustig machten. In den vergangenen Jahren habe ich mehrere Beschwerden gegen die Anordnung von Hausdurchsuchen gemacht – allesamt ohne jeden Erfolg. [...]

Berlin, 14.02.2025. Michael Ballweg und der Querdenken-Rechtsanwalt Ralf Ludwig verlieren vor dem Berliner Verwaltungsgericht, es ging um die Demo-Verbote aus dem Jahre 2020. Am 01.08.2020 wurde die Standdemo abgebrochen, weil keine Abstände eingehalten wurden und keine Masken getragen wurden. Am 29.08.2020 wurde der Umzug [...]

Eine der wichtigsten Lehren aus der Weimarer Republik ist es mit Sicherheit, dass Demokratien immer dann in Gefahr geraten, wenn es den Menschen wirtschaftlich nicht gut geht. 100 Jahre später sind wir an einem Punkt angekommen, an dem viele Menschen in der Gesellschaft Inzwischen ausgeschlossen [...]

Als es 2020, vor fünf Jahren, mit dem Widerstand gegen die Corona Maßnahmen losgegangen ist, gab es eine Aufbruchstimmung „in der Bewegung“. Wie es immer so ist, setzen sich Menschen an die Spitze einer Bewegung – wer auf den großen Querdenkerbühnen stand, wurde bekannt. [...]