Die Corona „Maßnahmen Krise“ – nur noch Panik statt Rechtsstaat
Rechtsanwalt Gordon Pankalla am 19.12.2020 vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe
Die Ex-Kanzlerin Merkel betonte, dass die Pandemie eine Zumutung für die Demokratie sei. Es war auch eine Zumutung für den Rechtsstaat, bei der viele Juristen aus Angst vor dem Virus nicht mehr rechtlich argumentiert haben und völlig unverhältnismäßige Maßnahmen beschlossen oder bestätigt haben (Richter), die niemals hätte beschlossen werden dürfen. Sogar die Anwaltskammer Köln wollte mich zum schweigen bringen, weil ich mich kritsch geäußert hatte und erteilte mir eine Rüge – die dann zurück genommen werden musste! Am 19.12.2020 sprache ich mit meinen Kollegen von Anwält für Aufklärung in Karlsruhe vor dem Bundes-Verfasssungsgericht. Freiheit ist ein hohes Gut in einer Demokratie – aber Angst und Panik führen dazu, dass nur noch die Gesundheit im Vordergrund stehen sollten. Áuch der Rechtsstaat hat den Stress-Test für die Demokratie nicht bestanden! Ethik und Moral wurden einfach gleichgesetzt.
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Als Podcast anhören Die Corona-Pandemie gilt nicht mehr als internationaler Gesundheitsnotstand. WHO Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, verkündete am 05.05.23 in Genf die Aufhebung der höchsten Alarmstufe. Aber welche Auswirkungen hat diese Entscheidung nun [...]
Das Landgericht Hof hat eine Schadensersatzklage wegen Beschwerden nach einer Corona-Impfung gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca abgewiesen. Die Klägerin hat bereits Berufung beim Oberlandesgericht Bamberg eingelegt. Das Verfahren dürfte zu den ersten gegen einen Corona-Impfstoffhersteller [...]
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Das Wort „Verhältnismäßigkeit“ war zum Schlüsselbegriff der Covid-19-Krise geworden. Um die Verhältnismäßigkeit beurteilen zu können, bedarf es aber eines umfassenden Gesamtblicks auf das Krisengeschehen, und nicht nur einer einseitige virologische Perspektive. Es bedarf einer [...]
18.02.2021: Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker unterstützt die No-Covid-Initiative. Reker führte in Köln auch eine Ausgangssperre ein. Das Kölner Verwaltungsgericht hat bis heute über meine Klage nicht entscheiden und weigert sich wirkliche Beweise zu [...]
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Am 25.03.2020 hat die Bundesregierung eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Damit sind eine Reihe von Corona Verordnung nach § 5 IfSG in Kraft getreten. Diese Verordnungen bleiben zunächst bis [...]
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Der WDR hat gegen mich eine Verfügung erwirkt, in der Art und Weise wie ich mich zu dem Bericht der Kölner Lokalzeit auf Telegram geäußert habe. Ein Gespräch mit mir und Dirk Sattelmeier sagte [...]
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