Herzensanwalt Blog
Echte Merzrevolution oder doch nur Tünkram?
Drei Wochen vor der Bundestagswahl macht der CDU Vorsitzende Friedrich Merz einen Richtungswechsel innerhalb der CDU deutlich, indem er einen 5-Punkte-Plan zur Abstimmung in den Bundestag eingebracht hat. Viele fragen sich jedoch was das [...]
Ukraine, Grönland, Panama – Trumps america first Politik
Vor der Wahl hatte der neue amerikanische Präsident Donald Trump (78) versprochen den Ukraine Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Die Frist ist abgelaufen. Nach der Wahl spricht er auf einmal von Grönland [...]
Klima-Richterinnen aus dem bunten Tiergarten
Lilli Gomez (24) wird als Klima Aktivistin bezeichnet, dabei ist sie vor allem eins: eine Straftäterin. Am 6. Dezember 2024 hatte das Amtsgericht in Niebüll Klima- Lilli wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zu einer [...]
Deutsche Richter: Maske an, Hirn aus!
Erst am 18.November 2020 kam es zu einem dritten Corona-Gesetz mit dem Namen „Bundesnotbremse“, nachdem die Verwaltungsgerichte drohten zu meutern, denn bis zu [...]
Verhältnismäßigkeit in der Corona Krise
Als Podcast anhören Das Wort „Verhältnismäßigkeit“ war zum Schlüsselbegriff der Covid-19-Krise geworden. Um die Verhältnismäßigkeit beurteilen zu können, bedarf es aber eines [...]
Pandemische Lage – ein rechtlicher Rückblick
Als Podcast anhören Die Corona-Pandemie gilt nicht mehr als internationaler Gesundheitsnotstand. WHO Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, verkündete am 05.05.23 in Genf die [...]
Klage gegen AstraZeneca abgewiesen
Das Landgericht Hof hat eine Schadensersatzklage wegen Beschwerden nach einer Corona-Impfung gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca abgewiesen. Die Klägerin hat bereits Berufung beim Oberlandesgericht [...]
Sozialstaat bald am Ende?
Das Grundgesetz selbst verwendet an keiner Stelle die Wortverbindung „Sozialstaat“. Das Adjektiv „sozial“ tritt vielmehr als eines unter mehreren Prinzipien auf, so in [...]
Der Hirtebrief – Gefährlichkeit des Virus
Am Anfang hatte das RKI und Dr. Drosten das Virus noch als eine milde Grippe bezeichnet, aber im April 2020 wurde das Virus [...]
Verhältnismäßig unverhältnismäßig
Das Wort „Verhältnismäßigkeit“ war zum Schlüsselbegriff der Covid-19-Krise geworden. Um die Verhältnismäßigkeit beurteilen zu können, bedarf es aber eines umfassenden Gesamtblicks auf das [...]
Spendenkönig Ludwig von Mallorca
Ohne Spenden läuft gar nichts. Sein Rechtsverständnis ist zweifelhaft, seine Aktionen erfolglos. Ob Klagepaten ohne Anwälte, seine Media Firma in Spanien (Zwanzig 4 [...]
Verhältniswahlrecht abschaffen?
Bei der Berlinwahl landeten die Stimmzettel in Mülltonnen. Aber auch sonst führt eine Verhältniswahl die Demokratie ad absurdum. Einen Ausweg aus der Misere [...]
NULL COVID Reker
18.02.2021: Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker unterstützt die No-Covid-Initiative. Reker führte in Köln auch eine Ausgangssperre ein. Das Kölner Verwaltungsgericht hat bis heute [...]
Denn sie wussten genau, was sie tun
Der Übergang von der Demokratie in eine Post-Demokratie geht immer einher mit einer sogenannten Expertokratie, die Stimme des Volkes wird weniger wert, die [...]
Einrichtungsbezogene Impfpflicht war verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 27.04.2022 entschieden, dass die sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“ mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfG, 1 BvR 2649/21). Ich komme [...]
