Staatliche Neutralität auch im Kriegsfall

Published On: Oktober 30, 2023| 635 words|

Der Haltungsjournalismus hat seit der Corona Krise Hochkonjunktur. Immer muss man sich auf eine bestimmte Seite schlagen, Zwischentöne sind unerwünscht. Und so wurden auch die Kritiker der staatlichen Maßnahmen, die sich zumindest nachträglich als völlig ungeeignet erwiesen, beschimpft und beleidigt, anstatt sich mit ihnen sachlich auseinander zu setzen.

Nun hätte man denken können, dass sich nach Ende der Test-Pandemie sich an dieser Berichterstattung wieder etwas ändern würde und der Weg zurück zu einer sachlichen und differenzierten Presselandschaft möglich wäre – jedenfalls was den ÖRR angeht. Aber weit gefehlt, auch nach Corona gibt es bei jeder neuen Krise nur eine Meinung, richtig oder falsch, Unterscheidungen bleiben aus, nur die „richtige“ Haltung zählt.

Im Ukraine Krieg sollten sämtlich Hintergründe, die letztlich auch Auslöser für diesen Krieg waren, nicht mehr diskutiert werden. Natürlich ist der Angriff der Russen auf die Ukraine zu verurteilen, aber wer nicht über die Hintergründe von Streitigkeiten sprechen will, der ist dazu verdammt alles auf den Schlachtfeld auszutragen. In der Zeitenwende wurde dann auch alle vorher bestehenden Grundsätze, wie keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern über Board geworfen.

Der ehemalige SPD Kanzler Helmut Schmidt hatte eine einfache und klare Haltung, im Kriegsfall besser raus halten und sich nicht auf eine Seite schlagen. Wie soll man zwischen verfeindeten Staaten vermitteln, wenn man sich auf eine der beiden Seiten positioniert. In der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Gaza und Israel wird von Seiten der Politik und den Medien aber schon wieder ganz klar Position bezogen. Es wird von einer deutschen Staatsräson gesprochen – pro Israel. Helmut Schmidt hatte damals eine solche Staatsräson zugunsten Israels abgelehnt. Die Idee der Staatsräson sieht den Staat als ebenbürtig, wenn nicht höherwertig gegenüber dem Menschen an, so dass es nach dieser Philosophie im Falle von Konflikten zu Entscheidungen kommen kann, die den abstrakten Staat bevorteilen, konkrete Menschen aber benachteiligen.

Diese Benachteiligung gegenüber friedlichen palästinensischen Demonstranten war in den vergangenen Wochen mehr als offensichtlich. Der Journalist Martin Lejeune veröffentlichte zahlreiche Videos, die stark an die Corona Demonstrationen erinnerten. In einer Demokratie muss es doch aber möglich sein, wenn Menschen friedlich ihre Meinung bekunden, wenn sie z.B. für eine Zweistaatenlösung eintreten. Etwas anderes sind hingegen extremistische Angriffe auf jüdische Mitbürger, die selbstverständlich scharf zu verurteilen sind.

Genau hier zeigt sich wieder der Meinungs-Extremismus, den wir schon von Corona kennen. Berechtigte Kritik wird in die Ecke geschoben und verhindert, für eine Demokratie ein unwürdiger Zustand. Wenn ich in dem Video von Leujeune noch Polizisten höre und sehe, die offen damit drohen Menschen die Hand zu brechen, dann frage ich mich wo wir eigentlich angekommen sind. Ob eine politische Führung sich nun dafür entscheidet, sich auf eine der beiden Konfliktparteien zu stellen, ist eine rein politische Entscheidung und Politiker kann man in einer Demokratie auch abwählen. Was mir allerdings gar nicht gefällt ist, dass hier die Organe und Einrichtungen des Staates für diese politischen Ansichten missbraucht werden. Der Staat hat sich neutral zu Verhalten, der Politiker muss dies nicht. Wenn aber abermals Polizisten im Sinne einer politischen Agenda eingesetzt werden, wie nun in Berlin, dann ist dies im Sinne der Gewaltenteilung mehr als fraglich. Wir sehen dies auch daran, dass die Gebäude des Staates ständig für politische Zwecke benutzt werden, wie eine Regenbogen Flagge, eine Ukraine oder eine Israel Flagge. Ich fordere daher staatliche Neutralität, auch im Kriegsfall.

Als Organ der Rechtspflege muss ich doch schon sehr darum bitten, dass der Staat und der ÖRR sich neutral verhalten, insbesondere bei religiösen Auseinandersetzungen. Jetzt gleich wieder alle Moslems zu verurteilen und in Ecke von Extremisten zu stecken halte ich für falsch.

Herzensanwalt T-Shirts

Kaffee ausgeben

Erfreuen Sie den Herzensanwalt mit einem frischen Kölsch, Tee, oder Kaffee