Urteile & Fallberichte
Masken Revisionsverfahren in Hannover / Celle
Schon wieder muss ich gegen ein Urteil aus Hannover in die Revision gehen. Dabei hätten es die Richter diesmal doch besser wissen müssen, da ich schonmal in der Revision gegen ein Masken-Urteil aus Hannover gewonnen habe. Abermals machte man den Gerichtssaal zu einer Show-Bühne und lud den großen Angst-Experten Prof. Dr. Bandelow als Experten ein – warum bleibt das Geheimnis der Staatsanwaltschaft […]
Luisa Neubauer beleidigt. Geschäftemacherei mit Geldentschädigungen?
Politiker reagieren auf Kritik im Internet bekanntlich dünnhäutig. Meiner Einschätzung nach handelt es sich dabei inzwischen um ein Geschäftsmodell, bei dem angebliche Beleidigungen abgemahnt werden, um Kasse zu machen. Neben der Abmahnung wird zusätzlich eine Geldentschädigung geltend gemacht.
Meine Mandantin hatte die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer im Internet als eine „Schwurblertussi“ der ohnehin niemand mehr glauben würde, bezeichnet. Sie sei eine „dumme Göre“. Neben […]
Ist der Begriff „Pädo Kita“ strafbar?
NEIN, wenn es dafür einen ausreichenden Tatsachenhintergrund gibt!
Mein Mandant hatte zu einer Demo gegen eine Kita aufgerufen, die in dem Demo Flyer als eine „Pädo Kita“ bezeichnet wurde. Der Anzeigenerstatter fühlt sich durch diese Bezeichnung beleidigt und stelle Strafanzeige. Der Beschuldigte (Matthäus Westfal, bekannt auch als „Aktivist Mann“) sei öffentlich bekannt, aus der rechten Szene. Ist das ein Grund für Ermittlungen? Offenbar […]
Corona Impfung eine Körperverletzung?
Wir haben ein Klageerzwingsverfahren wegen schweren Nebenwirkungen einer Corona Impfung eingericht, der Vorwurf: Körperverletzung durch die Corona Impfung.
Im vorliegenden Fall wurde die Anzeige meiner Mandantin eingestellt, da keine ausreichenden Ermittlungen stattgefunden haben. Die Frage ist also, ob die Anzeigenerstatterin (Katharina Koenig) in die Impfung eingewilligt hat und wenn ja, wie behauptet wird, eine solche Einwilligung auch wirksam gewesen ist. Hierzu hat dich […]
BuVO Funghi – Scheidenpilz vor dem OLG Köln
Die Basisdemokratische Partei Deutschland wurde im Jahr 2020 im Umfeld der Proteste gegen COVID-19 Maßnahme gegründet. Erklärtes Parteiziel ist es, die Basisdemokratie in Gesellschaft und Politik zu stärken, da viele Lebensbereiche von Wirtschaftsinteressen, Gewinnmaximierung und politischem Machterhalt beherrscht seien. Gemäß diesem Anspruch sollen die als „Menschheitsfamilie“ bezeichneten Mitglieder die inhaltliche Ausrichtung bestimmen.
Kritik aus den eigenen Reihen scheint bei der Basis aber nicht […]
Satire Posting über Ricarda Lang – Strafverfahren eingestellt
Kürzlich hatte ich einen Fall auf dem Tisch, bei dem die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt/ Main zunächst einen Anfangsverdacht für eine Volksverhetzung wegen einem Satirebild von Frau Ricarda Lang bejahen wollte. Bei dem Posting auf „X“ sah man eine leicht bekleidete Frau Lang auf dem Schoß von Robert Habeck, mit dem Kommentar: „ich hatte einen ganz schlimmen Alptraum“.
Die Kölner StA wollte die Frankfurter […]
Geldmacherei im Namen des Widerstands?
Zur Entscheidung des Landgericht Würzburg, Aktenzeichen: 11 O 585/24 UWG. Dr. Schiffmann´s SpikeProtect – Geldmacherei im Namen des Widerstands?
In einem Prozess gegen die Firma, die das Produkt „Dr. Schiffmann´s SpikeProtect“ herstellt, siegt die Meinungsfreiheit mal wieder vor Gericht. Ayse Meren habe ich bereits weit vor Corona kennengelernt und war von ihren Videos immer begeistert. Nun sollte ihr der Mund verboten werden, weil […]
Compact „Abonnenten-Klage“ für erledigt erklärt
In dem Verfahren des Rechtsanwalts Gordon Pankalla gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Landgericht Köln, Aktenzeichen 5 O 232 /24, habe ich eine Erledigungserklärung abgegeben. Das Bundesverwaltungsgerichts hatte gestern in einer Eilentscheidung das Compact Verbot wieder aufgehoben, mithin ist die temporäre Unmöglichkeit das Magazin auszuliefern, welches durch die rechtswidrige Verfügung des Bundesministeriums des Inneren entstanden war, nachträglich weggefallen. Die Klage richtete sich […]
Großangriff auf Talk-Format „Nachschlag“
YouTube / Google meint offenbar sich nicht mehr an das deutsche Recht halten zu müssen und löscht „Nachschlag-Folge“ trotz gerichtlichem Verbot und 46 weitere Videos von Dr. Paul Brandenburg
Das Format „Nachschlag“ ist eine Diskussionsendung, bei der aktuelle politische Ereignisse aus unterschiedlichen Sichtwinkeln bewertet werden. Hierfür haben sich Dr. Paul Brandenburg, Kayvan Soufi-Siavash, sowie Diether Dehm zusammengetan. Würde man „Nachschlag“ in den öffentlich-rechtlichen […]
Kölner Verwaltungsgericht bestätigt Ausgangssperre
Kölner Verwaltungsgericht bestätigt Ausgangssperre mit wirrem Urteil, Aktenzeichen: 7 K 2169/21
Über drei Jahre habe ich auf das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Kölner Ausgangssperre gewartet. Das ich den Prozess verlieren würde, war mir von Anfang an klar – ich war nur auf die kreative Begründung vom Richter Fleischfresser gespannt. Dass die Oberbürgermeisterin Henriette Reker (67, parteilos) überhaupt dazu befugt ist, in Köln […]
Faesers Compact-Verbots-Trick
In meiner Staatshaftungsklage habe ich vor allem darauf abgestellt, dass ich nicht erkennen kann, dass Elsässer tatsächlich einen nicht rechtsfähigen Verein gegründet haben könnte, sondern dass ihm dies von Seiten des BMI untergeschoben wurde. Bei dieser Ansicht bliebe ich auch. Worum es im Kern geht, sind sogenannte Vereinigungsverbote nach dem Art. 9 Abs.2 Grundgesetz. Hierdurch sollen Organisationen verboten werden, […]
Anwalt Pankalla verklagt BRD wegen Compact Magazin
Ich habe heute eine Klage wegen Amtshaftung gegen die BRD, vertreten durch das Ministerium des Inneren und Heimat, vertreten durch Frau Nancy Faeser erhoben. Hintergrund der Klage ist, dass ich Anfang dieses Jahres das Compact Magazin abonniert habe und die restlichen sieben Lieferungen des Magazins nun nach dem Verbot von Compact nicht mehr möglich sind. Dadurch ist mir ein Schaden in Höhe […]
