Die Lüge vom faulen Arbeitslosen
Immer wieder fordert vor allem die Bild Zeitung, dass Langzeit-Arbeitslose (früher Hartz IV, heute: Bürgergeld) härter sanktioniert werden müssen und jede Arbeit annehmen müssen. […]
Kriminalisierung der Opposition
Es gibt Strafdelikte, die in den letzten Jahren Konjunktur haben. Dabei sind vor allem zu nennen, die neuen bzw. geänderten Paragrafen: § 126a StGB […]
Kriegstreiberin: Freispruch vor dem Straf- und Zivilgericht
Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ stellt die FDP Politikerin Agnes Strack-Zimmermann monatlich 250 Strafanzeigen gegen ihre Kritiker. Bei der Beurteilung dieser Fälle, die sich […]
Die Selbstzerstörung der Demokratie
Jeder Großstaat, gleich welcher Staatsform, bedarf einer lokalen Selbstverwaltung. Wo es keinen Bischof gibt, da gibt es bekanntlich auch keinen König (König Jacob 1. […]
Döp Döp – die „Widerstandshymne“
Ausländer raus, grölen die reichen Party-Kids aus Sylt. „Alle in Deutschland feiern aktuell diese Widerstandshymne, wie geil ist das denn?“, meint der YouTuber Elijah […]
Rechter Pazifismus
Gemäß §§ 140 Nr. 2, 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB in Verbindung mit § 13 VstGB ist jedes Verhalten verboten, das als öffentlich […]
Die Letzte Generation Juristen
Bei den Klima-Klebern von der »Letzten Generation« fiel mir in dem letzten Jahren auf: Bereitwillig treten Polizisten zur Seite, damit noch ein Bild oder […]
Grundgesetz in Gefahr
75 Jahre Grundgesetz. Ist das Grundgesetz eine Erfolgsgeschichte? Ja, das Gesetz war eine Erfolgsgeschichte, aber die Auslegung des Grundgesetzes ist inzwischen zweifelhaft geworden. Da […]
Alles für die Umwelt
Von dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz aus dem Jahre 2021 hatte ich bereits berichtet. Eine Richterin, deren Ehemann ein Grüner Lokalpolitiker ist, kam […]
Corona Polizei: erst gefoltert dann verurteilt
Mein Mandant Thomas G. ging für das Grundgesetz und eine freie Impfentscheidung an Ostern 2021 in Berlin auf die Straße. Im Tiergarten wurde er […]
Nachschlag vor Gericht
Mal wieder war die Kanzlei Pankalla bei einer Videolöschung auch vor Gericht erfolgreich. Der bekannte Journalist und Blogger Paul Brandenburg hat auf seinen YouTube […]
Teures Fischbrötchen
Bianca Paffenholz ist eine der mutigsten Frauen Kölns, jedenfalls wenn es um den Erhalt des Grundgesetzes auch in Pandemie-Zeiten geht. Mit „Köln ist aktiv“ […]
