Urteile & Fallberichte
Kriegstreiberin: Freispruch vor dem Straf- und Zivilgericht
Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ stellt die FDP Politikerin Agnes Strack-Zimmermann monatlich 250 Strafanzeigen gegen ihre Kritiker. Bei der Beurteilung dieser Fälle, die sich ganz überwiegend auf Äußerungen auf der Plattform X (früher Twitter) beziehen, kommt es darauf an, ob es sich bei den Äußerungen um eine sog. Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt, oder ob die Aussagen der Meinungsfreiheit nach Art.5 Grundgesetz […]
Corona Polizei: erst gefoltert dann verurteilt
Mein Mandant Thomas G. ging für das Grundgesetz und eine freie Impfentscheidung an Ostern 2021 in Berlin auf die Straße. Im Tiergarten wurde er festgenommen, ohne dass man ihm sagte was er getan hatte. Nun wurde Thomas G. zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen vom Berliner Amtsgericht verurteilt – wegen angeblichem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dass der Glauben an Demokratie und Rechtsstaat auf […]
Nachschlag vor Gericht
Mal wieder war die Kanzlei Pankalla bei einer Videolöschung auch vor Gericht erfolgreich. Der bekannte Journalist und Blogger Paul Brandenburg hat auf seinen YouTube Kanal mehrere Formate, eins dieser Formate nennt sich Nachschlag. Zusammen mit Dieter Dehm und Kayvan Soufi-Siavash (früher auch bekannt als Ken Jepsen), geht es in der Sendung um aktuelle und brisante politische Themen, dann schlug die Zensur zu […]
Teures Fischbrötchen
Bianca Paffenholz ist eine der mutigsten Frauen Kölns, jedenfalls wenn es um den Erhalt des Grundgesetzes auch in Pandemie-Zeiten geht. Mit „Köln ist aktiv“ organisierte sie hunderte von Demos und Mahnwachen, um darauf aufmerksam zu machen, dass auch in der großen Corona Pandemie die Grundrechte gelten und zwar ohne, dass man sich diese zunächst mit einer Gen-Spritze zu verdienen hätte.
Ihr Einsatz für […]
Lobbypuppe der Tötungsindustrie
Lobbypuppe der Tötungsindustrie – – eine Beleidigung?
Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erstattet monatlich nicht nur hunderte Strafanzeigen, sondern verklagt ihre Kritiker zusätzlich auf Schmerzensgeld. Zu diesem Zweck hat der Rechtsanwalt Alexander Brockmeier (ebenfalls FDP) aus Rheine eine Firma gegründet, die angebliche Beleidigungen für Strack-Zimmermann recherchiert.
Brockmeier schickt dann die gesammelten „Beleidigungen“ als „Sammel-Strafanzeige“ an die Kölner Staatsanwaltschaft, die für den Anwalt als Adress-Ermittlungs-Service tätig wird. […]
Das System Strack-Zimmermann
Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP) ist zurzeit offenbar dabei, sich neben ihrem üppigen Einkommen als Bundestagsabgeordnete eine weitere Erwerbsquelle zu erschließen und ganz nebenbei ihren Kritikern den Mund zu verbieten. Strack-Zimmermann erstattet monatlich mehrere hundert Strafanzeigen, wie der Spiegel meldet.
Es geht um hunderte von Strafanzeigen und Abmahnung und Klage auf Schmerzensgeld, die ganz systematisch erhoben werden. Nach den bisherigen Erkenntnissen beauftragt Strack-Zimmermann die […]
Revision im Fall Ganserer gewonnen
In zwei Verfahren, über die ich bereits berichtet habe, gegen Robert S. aus Hannover (Maskenattest) und gegen den Aktivist Mann in Berlin (gegen Tessa Ganserer), mussten wir bis ins Revisionsverfahren gehen und siehe da – beide Verfahren wurden nun gewonnen.
Der Aktivist Mann, Mateo Westfal, hatte vor dem Reichstag Tessa Ganserer angesprochen und gefilmt – dies nennt sich „Gonzo Journalismus“. Dabei fielen […]
Maskenatteste in der Berufung
Ich habe schon viele Corona Verfahren erlebt, aber das was nun Hannover stattgefunden hat, schlug dem Fass den Boden aus. Mein Mandant, Robert S., leidet nachweislich an schweren Krankheiten, ist 60% schwerbehindert, braucht ein Hörgerät, hat Asthma, Bronchitis und COPD. Robert S. hat aber ein Problem, er hatte die „falsche Ärztin“ – Dr. Carola Javid Kistel. Eine Ärztin, die im Gegensatz zu […]
Hollywood im Gerichtssaal
Der Kollege Ivan Künnemann hatte mich schon vor Hannover gewarnt. Dabei war ich mir sicher, dass auch dieses Berufungsverfahren erfolgreich abschließen zu können. Es geht um das offizielle Corona-Abzeichen – die Maske. Mein Mandant ist 60% schwerbehindert, hat Asthma, Bronchitis und eine COPD. Wem wenn nicht Robert S. sollte man eine Maskenbefreiung ausstellen, frage ich mich. Allerdings hatte dies die Richterin in […]
Wann ist eine Frau eine Frau?
Der „Aktivist Mann“, Mateo Westfal, ist bereits für seinen „Gonzo Journalismus“ bekannt. Er berichtete u.a. vom sogenannten Sturm auf den Reichstag, was ihm ein Verfahren wegen Landfriedensbruch einbrachte – welches in zwischen sang und klanglos von der Berliner Staatsanwaltschaft eingestellt werden musste.
Inzwischen macht Westfal Videos, in denen er Menschen auf der Straße konfrontiert, so auch Markus Tessa Ganserer, die Quotenfrau der Grünen […]
Aktivist Mann und die marokkanische Minze
Als der „Aktivist Mann“ Mateo Westfal von Salzburg wieder in die BRD einreisen wollte, erlebte er am Bahnhof in Freilassing eine böse Überraschung. Kurzer Hand musste er aus dem Zug aussteigen und wurde durchsucht. Was man fand war marokkanische Minze, aber die Grenzer unterstellten Westfal, dass er Drogen schmuggeln wollte. Was sich zunächst vielleicht noch lustig anhört, wurde für den „Aktivist Mann“ […]
Aktivist Mann – Genderideologie vor Gericht
Der „Aktivist Mann“ Matthäus Westfal wurde vom Berliner Amtsgericht zu 60 Tagessätzes verurteilt, wegen der Aussage: „Es fühlt sich als Frau“. Bevor der Prozess überhaupt angefangen stand seine Schuld für die Mainstream Medien bereits fest. Berufung gegen das Urteil wurde eingelegt.
Artur Helios, „Der Mann mit dem Koffer“ wurde zu Unrecht als ein Volksverhetzer bezeichnet. Unsere Unterlassungserklärung hatten Erfolg, Redakteur und Verlag haben […]
