Sozialstaat bald am Ende?

Published On: April 17, 2023| 662 words|

Das Grundgesetz selbst verwendet an keiner Stelle die Wortverbindung „Sozialstaat“. Das Adjektiv „sozial“ tritt vielmehr als eines unter mehreren Prinzipien auf, so in Art. 20 Abs. 1 GG in der Verbindung „demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Im Bereich der Sozialversicherung wird generationenübergreifende Gerechtigkeit über das Sozialstaatsprinzip zu einem essentiellen Staatsziel. Aber wie lange ist der Sozialstaat noch aufrecht zu erhalten, wenn immer mehr Schulden gemacht werden, nicht mal die aktuellen Sozialleistungen dürften mehr dem Grundgesetz entsprechen.

Bürgergeld ist verfassungswidrig niedrig
Nachdem man aus Hartz IV das Bürgergeld gemacht hat, gab es 50 EUR mehr, aber auch davon ist eine Teilhabe am öffentlichen Leben nicht gesichert, im Gegenteil – immer mehr Menschen müssen am Ende des Monats inzwischen zu einer Tafel gehen, weil die Inflation es ihnen nicht mehr ermöglicht genügend einzukaufen. Ein Mandant von mir wurde schon erwischt, als er sich im Supermarkt ein Steak geklaut hat – ihm sind Reis und Nudeln bereits an den Ohren raus gekommen, sagte er mir. Am Sozialgericht Oldenburg habe ich nun eine Klage gegen die Berechnung des Bürgergelds eingereicht.

Schuldenbremse und Sondervermögen
Die Schuldenbremse sollte die Staatsverschuldung eindämmen, allerdings umgeht man nun diese Schuldenbremse durch die Einführung von sog. Sondervermögen. Insgesamt gibt es auf Bundesebene bereits 27 Sondervermögen. Sondervermögen können auch gegründet werden, damit man keine Steuern erhöhen muss oder die Verschuldung nicht erhöhen muss. Abgesehen davon, dass die Sozialleistungen vorne und hinten nicht mehr ausreichen, droht auch kommenden Generation durch das sogenannte Sondervermögen eine Verschuldung in Milliardenhöhe.

Der Bundesrechnungshof ermahnte die Bundesregierung bereits wegen stark gestiegenen Schulden. „Um einen drohenden Kontrollverlust bei den Bundesfinanzen zu verhindern, muss der Bund die Dynamik der Neuverschuldung stoppen“, heißt es in einem neuen Gutachten der Rechnungsprüfer. Die Krisen der vergangenen Jahre haben tiefe Spuren in den Bundesfinanzen hinterlassen. Um sie zu bewältigen, hat der Bund die Aufnahme von fast 850 Milliarden Euro neuen Schulden vorgesehen. Der Schuldenberg würde damit binnen nur drei Jahren um fast 60 Prozent auf mehr als 2,1 Billionen Euro anwachsen. Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele neue Schulden gemacht. Von einer generationenübergreifenden Gerechtigkeit kann also keine Rede mehr sein. Dies sollte bei den Politikern meiner Ansicht nach zu einem Umdenken führen, ob wir uns Ausgaben wie teure Waffenlieferungen, Gas-Preis-Bremsen, Lockdowns, oder auch immer mehr Ukraine Flüchtlinge leisten können.

Ausgaben für Flüchtlinge und Fiktionsbescheinigungen
Ende 2022 hatten wir bereits über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, welche unser Sozialsystem stark belasten. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie., demnach erhalten Ukrainer eine sog. Fiktionsbescheinigung. Eine Fiktionsbescheinigung wird ausgestellt, wenn über einen beantragten Aufenthaltstitel noch nicht abschließend entschieden wurde. Flüchtlinge aus der Ukraine, denen der Aufenthalt zum vorübergehenden Schutz gewährt wird, erhalten auf Antrag eine Aufenthaltserlaubnis. Rechtlich gilt eine Fiktionsbescheinigung wie ein Aufenthaltstitel. Das bedeutet auch, dass Ukrainer damit aus Deutschland aus- und auch nach Deutschland wieder einreisen dürfen, z.B. um Urlaub zu machen. Reisen ins Ausland und die Wiedereinreise sind mit einer gültigen Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz möglich.

Friedrich Merz hatte bereits von einem Sozial-Tourismus gesprochen. Ich frage mich, wo sollen die über eine Million Ukrainer eigentlich sein? Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass sie bei uns sind, sondern vielmehr, dass sie sich nach der Ausstellung ihrer Aufenthaltserlaubnis in den „Heimaturlaub“ verabschiedet haben, aber weiter bei uns Sozialleistungen beziehen.

Leistungsfähigkeit des Sozialstaates erhalten
Wie viele Flüchtlinge, neue Schulden und Sondervermögen soll unser Sozialsystem denn noch aushalten. Jetzt werden weitere 15 Milliarden Euro für Waffen und Munition ausgegeben, obwohl kein Geld vorhanden ist. Nach der grundgesetzlichen Ordnung gibt es zwar keine verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Gestaltung der sozialen Sicherheit, es ist aber notwendig die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates zu erhalten. Ich befürchte, dass der Sozialstaat aufgrund dieser enormen Ausgaben aber bald am Ende sein wird und soziale Unruhen halte ich dann auch nicht mehr für ausgeschlossen.

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