Gemäß §§ 140 Nr. 2, 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB in Verbindung mit § 13 VstGB ist jedes Verhalten verboten, das als öffentlich zur Schau getragene Billigung eines Angriffskrieges zu verstehen und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Als mein Mandant Dr. [...]

Bei den Klima-Klebern von der »Letzten Generation« fiel mir in dem letzten Jahren auf: Bereitwillig treten Polizisten zur Seite, damit noch ein Bild oder Interview gemacht werden kann. So auch in Lützerath: Polizeibeamte nehmen eine kichernde Greta Thunberg fest, sie fahren andere Demonstrantinnen auf [...]

75 Jahre Grundgesetz. Ist das Grundgesetz eine Erfolgsgeschichte? Ja, das Gesetz war eine Erfolgsgeschichte, aber die Auslegung des Grundgesetzes ist inzwischen zweifelhaft geworden. Da haben wir zum einen den Klima Beschluss des Verfassungsgerichts, aus dem Jahre 2021 von der Verfassungsrichterin Prof. Dr. Gabriele Britz [...]

Von dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz aus dem Jahre 2021 hatte ich bereits berichtet. Eine Richterin, deren Ehemann ein Grüner Lokalpolitiker ist, kam zu der Überzeugung, dass für die BRD eine Verpflichtung besteht, den Co2 Ausstoß zu reduzieren. Das ist aber nicht die [...]

Mein Mandant Thomas G. ging für das Grundgesetz und eine freie Impfentscheidung an Ostern 2021 in Berlin auf die Straße. Im Tiergarten wurde er festgenommen, ohne dass man ihm sagte was er getan hatte. Nun wurde Thomas G. zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen [...]

Mal wieder war die Kanzlei Pankalla bei einer Videolöschung auch vor Gericht erfolgreich. Der bekannte Journalist und Blogger Paul Brandenburg hat auf seinen YouTube Kanal mehrere Formate, eins dieser Formate nennt sich Nachschlag. Zusammen mit Dieter Dehm und Kayvan Soufi-Siavash (früher auch bekannt als Ken [...]