NEIN, wenn es dafür einen ausreichenden Tatsachenhintergrund gibt!

Mein Mandant hatte zu einer Demo gegen eine Kita aufgerufen, die in dem Demo Flyer als eine „Pädo Kita“ bezeichnet wurde. Der Anzeigenerstatter fühlt sich durch diese Bezeichnung beleidigt und stelle Strafanzeige. Der Beschuldigte (Matthäus Westfal, bekannt auch als „Aktivist Mann“) sei öffentlich bekannt, aus der rechten Szene. Ist das ein Grund für Ermittlungen? Offenbar ja, gegen meinen Mandanten wurde bereits in zahlreichen Fällen (inzwischen 30 Verfahren!) ermittelt und fast alle Verfahren wurden eingestellt. Ich nenne dies inzwischen Staatsmobbing. Denn bei richtiger rechtlicher Einordnung, handelt es sich selbstverständlich um Meinungsfreit – die immernoch strafrei im besten Rechtsstaat aller Zeiten ist. Dies hätte ich die Staatsanwaltschaft wissen müssen, gleichwohl wollte man meinen Mandanten mal wieder vor Gericht ziehen.

Das Verfahren wurde eingestellt, nachdem wir Staatsanwaltschaft und Gericht über die Grundsätze der Meinungsfreiheit aufgeklärt haben. Auf den Kosten ist mein Mandant aber mal wieder sitzen geblieben. Für die Bezeichnung gab es genug Hintergründe, so dass die Aussage auf dem Flyer nicht zu beanstanden war. Eine Personalie bei der schwul-lesbischen Kita bereitet bereits Bauchschmerzen: Im Vorstand des Gesellschafters der Schwulenberatung sitzt Pädophilie-Verfechter Rüdiger Lautmann (86). Der häufig geäußerte Vorwurf gegen ihn: Er befürworte Pädophilie. 1994 veröffentlichte er das Buch „Die Lust am Kind. Es besteht daher ein Tatsachenhintergrund für die Bezeichnung, dies hätte die Staatsanwaltschaft auch selbst ermitteln können, was sie nicht tat und stattdessen Anklage erheben wollte. Sind die Staatsanwaltschaften also zu faul zu ermitteln, oder sind ihre Beschuldigten politisch motiviert. Zu der Einschätzung müssen wir inzwischen leider kommen, da mein Mandant bereits mehrfach falsch verdächtigt wurde – von Seiten der Staatsanwaltschaft.

Wer wie mein Mandant, Aktivist Mann, heiße Themen wie Pädo, Trans, oder Corona anspricht, der landet in Deutschland oft vor Gericht, oder seine Känale werden rechtswidrig gelöscht. Aktuell sind wir mit YouTube in Verhandlung, damit sein Kanal wieder freigeschaltet wird. Ein US-Sonderunterausschuss zur Coronavirus-Pandemie hat bereits festgestellt, dass die Biden-Regierung undemokratische und wahrscheinlich verfassungswidrige Methoden einsetzte – darunter den Druck auf Social-Media-Unternehmen, bestimmte COVID-19-Inhalte zu zensieren –, um das zu bekämpfen, was sie als Fehlinformation ansah.