Falsches Demokratieverständnis

Published On: Juli 19, 2022| 1543 words|

Innenministerin Nancy Faeser zeigt sich besorgt um die Demokratie. Wegen der neuen Unsicherheiten über russische Gaslieferungen hatte am Wochenende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor radikalen Protesten gewarnt. „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen“, sagte Faeser dem Handelsblatt.

Ihre Verachtung für Demokratie, wie bitte? War es nicht die Alt-Kanzlerin Angela Merkel die bemerkte, die Pandemie sei eine Zumutung für die Demokratie. Wenn also Bürger für die Demokratie, für die Einhaltung der Grundrechte und gegen übertriebener Maßnahmen des Staates auf die Straße gehen, dann sind dies also Feinde der Demokratie? Wenn Demokraten darauf aufmerksam machen wollen, dass die Gewaltenteilung nicht mehr eingehalten wird, so sind dies für die SPD Innenministerin Faser also Staatsfeinde? Interessant.

Wer eine solche Überzeugung hat, der hat offenbar die Demokratie selbst nicht verstanden. Bereits in der Vergangenheit war Fraser mit wirren Theorien aufgefallen, beispielsweise würde es einen sog. „Femizid“ in Deutschland geben – also einen gezielten Massenmord an Frauen, nur weil sie Frauen sind.

Von Ihrem Sohn kann sich Bundesverteidigungsministerin Lambrecht offenbar gar nicht trennen, so dass sie ihn auf Staatskosten im Helikopter mit in den Urlaub nimmt. Auch eine Art und Weise, die tief blicken lässt, was das Verständnis für den Staat und die vom Staat zur Verfügung gestellten Mittel betrifft. Ich bin der Staat, deshalb kann ich auch darüber bestimmen, wen ich auf Staatskosten im Helikopter mitnehme. Ein handfester Skandal, denn Politiker in der Vergangenheit wohl kaum „überlebt“ hätten, aber die Zeiten des kritischen Journalismus sind ebenso vorbei, wie die Zeiten der politischen Konsequenzen. Eine Zeitenwende im Verständnis für das Recht und politischer Geschmacklosigkeiten.

Wenn Faeser nun also zu Recht befürchtet, dass die aktuelle Politik dazu führen könnte, dass es zu sozialen Verwerfungen kommen könne und Menschen deshalb auf die Straße gehen werden, baut die feministische Innenministerin bereits vor, indem sie Teile der Bevölkerung die zu Unrecht immer noch allesamt als Querdenker bezeichnet werden, bereits jetzt als angebliche Antidemokraten bezeichnet und ihnen obendrein eine Verbindung zu Rechtsextremisten andichtet, nur weil diese Menschen nicht mit der aktuellen Politik einverstanden sind.

Dies ist nicht nur eine unfassbare Umkehrung des Demokratieverständnisses, sondern meiner Ansicht nach auch eine Volksverhetzung . Nun werden sie sich sicherlich fragen, welche Gruppe der Bevölkerung im Sinne des Paragrafen 130 Abs.1 StGB bezüglich einer Volksverhetzung gemeint sein soll . Die Antwort liegt auf der Hand: es sind die sogenannten Querdenker.

Querdenken war ursprünglich eine von Michael Ballweg angemeldete Marke unter dessen Label eine Reihe von Großdemonstrationen in Berlin und auch in Leipzig stattgefunden haben. Die Marke Querdenken kam jedoch bald in Verruf, dadurch dass sie bzw. deren „führenden Köpfe“ nicht dazu bereit waren sich von Rechten und Verfassungsleugnern abzugrenzen . Mehr noch: immer wieder wurden Diskussionen angestoßen, ob die Bundesrepublik Deutschland überhaupt über eine gültige Verfassung verfügen würde, so jedenfalls Ralf T.Niemeyer auf der Querdenkenbühne in Berlin, mit eine sinnlosen Diskussion über die Wiedervereinigung nach Art. 23 GG (a.F.) oder nach dem Art. 146 GG.

Hinzu kamen Treffen mit Reichsbürgern und Organisationen die ein neues Königreich Deutschland aufbauen wollten und Spendensammlungen, bei denen der Spendenzweck so zweifelhaft war, dass nun der Staat gegen Herrn Ballweg wegen Betruges ermittelt und dies auch völlig zu Recht. Die „führenden Querdenker“ vermuten dahinter nun eine politische Motivation und nutzen dies dazu aus, die Marke Querdenken zu reaktivieren. Wobei sich sog. „Selberdenker“ und „APO“ Organisationen versuchen, sich von Querdenken endgültig abzugrenzen. Diese Abgrenzung ist im Sinne des rechten Framings aber nicht gewünscht und daher spricht der Mainstream auch weiterhin pauschal von Querdenken.

Die in der großen Mehrheit verfassungstreuen Bürger, welche an diesen Demonstrationen teilnahmen, wurden fortan unter dem in Verruf geratenen Namen Querdenken geframt. So schafften es Medien und Politik aus einer Bewegung von Menschen die für die Grundrechte auf die Straße gingen, genau das Gegenteil zu machen. In diese Kerbe stößt nun auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Dieser gab zu bedenken, dass aktuell ausländische, wie inländische Kräfte versuchten, „die Verunsicherung und Angst in unserer Bevölkerung weiter zu befeuern und für sich in Stimmen und Stimmung umzumünzen“. Die AfD sei hier „ganz vorne mit dabei“.

„So sinkt die anfängliche Solidarität mit den Ukraine-Flüchtlingen bereits in ganzen Landstrichen fühlbar“, meint Kramer. Es werde teilweise argumentiert, dass für die Ukraine Geld da sei, aber nicht für die Nöte der eigenen Bevölkerung. Es wird nicht nur teilweise argumentiert, dass für die eigene Bevölkerung zu wenig Geld da ist und das es aller Wahrscheinlichkeit nach im Winter zu Versorgungsengpässen kommen wird, dies ist eine Tatsache, die mit Verunsicherung und Ängsten nichts zu tun hat, sondern schlicht und einfach der neuen Realität in der selbst ausgerufenen „Zeitenwende der Ampel“ entspricht.

Warum sich ein Verfassungsschützer gegen eine einzelne Partei aussprechen muss, die aufgrund demokratischer Wahlen nicht nur im Bundestag, sondern auch im thüringischen Landtag sitzt, zeigt ein völlig falsches Verständnis eines angeblichen Verfassungsschützers für die Verfassung. Verfassungsschutz ist eben nicht dafür da, aktuelle politische Geschehnisse und Entscheidungen daraufhin zu bewerten ob diese einer bestimmten Partei zur Gute kommen. Man kann daher viel mehr davon sprechen, dass es ein „Politschutz“ ist, nicht aber ein Verfassungsschutz. Wie auch Faeser, die eine Nähe zu der linksextremen Antifa besitzt, scheint auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes nicht nur auf dem linken Auge blind zu sein, sondern auch im Hinblick auf die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland. Dafür will man dann aber verfassungstreuen Bürger als rechts und verfassungsfeindlich stigmatisieren, da man mit deren politischen Überzeugungen nicht konform geht und deren Kritik nicht (mehr) ertragen kann.

In der Tat ist aber es so, das Sozialverbände die aktuellen soziale Leistungen als weitaus zu niedrig einstufen. Die Regelsätze die aktuell in Deutschland noch bezahlt werden kann man zu Recht als verfassungswidrig bezeichnen. Dies ist weder links noch rechts, sondern einfach die in Art.19 normierte Missachtung des Sozialstaatsprinzips. Vergleiche dazu hier.

Wenn also Kramer und Fraser steigende Preise und zu geringe Sozialleistungen als ein Thema ausgemacht haben, welches Menschen auf die Straße bringen wird, so ist dies kein Thema was in irgendeiner Art und Weise ein Missbrauch darstellen könnte, sondern schlicht und einfach das Recht der Menschen sich gegen eine Politik zu Wehr zu setzen die breite Teile der Bevölkerung zu vergessen haben scheint und an deren Verfassungskonformität grobe Zweifel bestehen. Das Demonstrationsrecht welches in Art. 8 unserer Verfassung normiert ist, stellt offenbar dann einen Missbrauch für aktuelle Politiker und Verfassungsschützer dar, wenn sich Teile der Bevölkerung gegen eine ihres Erachtens falsche Politik wenden.

Kritisch sieht Kramer auch die Folgen einer möglichen neuen Corona-Welle im Herbst. „Anstehende Hygienemaßnahmen und ein möglicher Lockdown stoßen zunehmend auf weniger Verständnis und offene Ablehnung in breiten Teilen der Bevölkerung“, sagte er. Warum Kramer dies als kritisch ansieht bleibt sein Geheimnis. Tatsache ist, dass zahlreiche Verordnungen rechtswidrig waren und eine wirkliche Überprüfung der Maßnahmen nie erfolgt es .

Meiner Ansicht nach wäre es die Aufgabe von Verfassungsschützern gegen Politiker zu ermitteln die unsere Grundrechte auch in Pandemiezeiten nicht mehr eingehalten haben, anstatt sich darüber zu beschweren, dass das Verständnis für diese rechtswidrigen Maßnahmen in der Bevölkerung gesunken ist . Eine durchaus bemerkenswerte Berufsauffassung, Herr Kramer.

Die Alt-Kanzlerin hat daher mit Ihren Befürchtung Recht behalten, dass die Pandemie sich zu einer Zumutung für die Demokratie entwickeln könnte und offensichtlich haben einige Protagonisten die Demokratie bis heute nicht richtig verstanden und mit Parteipolitik verwechselt. Die Frage wird daher erlaubt sein, auf welcher Seite sich die echten Demokraten befinden – auf der Straße, oder in den Amtsstuben und auf der Regierungsbank.

Und dann war da noch ein Hitlergruß auf dem Kölner Montagsspaziergang, gegen den sich zuvor bereits der Kölner Rat und der Intendant des WDR in einem „Bündnis gegen rechts“ ausgesprochen hatten. Auf einer über sieben Kilometer langem Wegstrecke, zeigte dort ein obdachloser Alkoholiker genau auf der Höhe des WDR Kameramanns einen Hitlergruß. Der Mann der fast die ganze Zeit eine Maske trug und den keiner aus den Reihen der Demoteilnehmer kannte, weil er dort zum ersten und letzten Mal teilnahm, war dann, wenn wundert es, nicht mehr zu erreichen. Seine Motivation war es nach seiner Aussage, dass er Freunde begrüßen wollte. Aber die Aufnahme war im Kasten und das Framing perfekt, ein Hitlergruß auf der Demo, einen besseren Beweis für Rechtsextremisten kann es wohl kaum geben.

In den nachfolgenden Tagen wurde dann in der Kölner Lokalpresse berichtet, ohne weitere Nachforschungen und Nachfragen und die WDR Lokalzeit lehnte ein Gespräch „selbstverständlich“ ab. Nun hatte man ja den Beleg nach dem man gesucht hatte, für den kritischen Journalismus im Sinne einer vierten Säule der Demokratie, reicht dies heute ja offensichtlich aus.

Herzensanwalt T-Shirts

Kaffee ausgeben

Erfreuen Sie den Herzensanwalt mit einem frischen Kölsch, Tee, oder Kaffee