Die Compact Abo-Klage geht in die nächste Runde. Völlig unverständlich ist, dass nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht  welches das Compact Verbot inzwischen aufgehoben hat, das Bundesministeriums des Inneren die ganze Sache nun nicht für [...]

Ich habe heute eine Klage wegen Amtshaftung gegen die BRD, vertreten durch das Ministerium des Inneren und Heimat, vertreten durch Frau Nancy Faeser erhoben. Hintergrund der Klage ist, dass ich Anfang dieses Jahres das [...]

Innenministerin Nancy Faeser verbietet den Elsässer Verein. So muss es eigentlich richtig heißen und nicht wie Faeser es selbst sagte, sie habe das Compact Magazin verboten, das darf sie nach dem Gesetz nämlich gar [...]

Es gibt Strafdelikte, die in den letzten Jahren Konjunktur haben. Dabei sind vor allem zu nennen, die neuen bzw. geänderten Paragrafen: § 126a StGB gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten, §185 StGB Beleidigung, §188 üble Nachrede [...]

Jeder Großstaat, gleich welcher Staatsform, bedarf einer lokalen Selbstverwaltung. Wo es keinen Bischof gibt, da gibt es bekanntlich auch keinen König (König Jacob 1. von England) Wenn die Ex-Kanzlerin Merkel davon gesprochen hat, dass [...]

75 Jahre Grundgesetz. Ist das Grundgesetz eine Erfolgsgeschichte? Ja, das Gesetz war eine Erfolgsgeschichte, aber die Auslegung des Grundgesetzes ist inzwischen zweifelhaft geworden. Da haben wir zum einen den Klima Beschluss des Verfassungsgerichts, aus [...]

Von dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz aus dem Jahre 2021 hatte ich bereits berichtet. Eine Richterin, deren Ehemann ein Grüner Lokalpolitiker ist, kam zu der Überzeugung, dass für die BRD eine Verpflichtung besteht, [...]

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Vorbehalte gegen das geplante und insbesondere von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) unterstützte „Demokratiefördergesetz“. Paus hatte angekündigt, auch Beleidigungen im Internet, die von der Meinungsfreiheit [...]

Mein Befangenheitsantrag gegen die Richterin in Düsseldorf wurde mit fadenscheinigen und falschen Argumenten abgelehnt, insbesondere bezieht man sich auf alte Rechtsprechung, die in der aktuellen Lage überhaupt nicht mehr anzuwenden sein kann! Ich werde [...]

Am 25.03.2020 hat die Bundesregierung eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Damit sind eine Reihe von Corona Verordnung nach § 5 IfSG in Kraft getreten. Diese Verordnungen bleiben zunächst bis [...]