Urteile & Fallberichte
Aktivist Mann – Genderideologie vor Gericht
Der „Aktivist Mann“ Matthäus Westfal wurde vom Berliner Amtsgericht zu 60 Tagessätzes verurteilt, wegen der Aussage: „Es fühlt sich als Frau“. Bevor der Prozess überhaupt angefangen stand seine Schuld für die Mainstream Medien bereits fest. Berufung gegen das Urteil wurde eingelegt.
Artur Helios, „Der Mann mit dem Koffer“ wurde zu Unrecht als ein Volksverhetzer bezeichnet. Unsere Unterlassungserklärung hatten Erfolg, Redakteur und Verlag haben […]
Rufmord an Kritikern – Der Mann mit dem Koffer
Immer wieder wird versucht die Menschen die sich gegen die überzogenen Corona Maßnahmen eingesetzt haben, in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Falsche Verdächtigungen und Behauptungen werden gemacht, ohne mit den Betroffenen überhaupt gesprochen zu haben.
Artur Helios, der Mann mit dem Koffer, meldet sich bei mir. Ich brauche nun rechtliche Hilfe, diese schlimmen Vorwürfe gehen zu weit – das kann man einfach nicht mehr […]
Verfahren wegen 30er Zone eingestellt
Es gibt keine Begründung für die Einrichtung der 30er Zone. Hier muss eine besondere Gefahr bestehen, diese Gefahr besteht einfach nicht. Das Gericht hat das Verfahren wegen der Überschreitung von Tempo 30 gegen mich eingestellt und damit praktisch zugestanden, dass die Einrichtung der 30er Zone auf dem Kölner Ring rechtswidrig war. Ich werde nun Akteneinsicht nehmen und ggf. auch vor dem Verwaltungsgericht […]
Falsche Impfbescheinigung: Kündigung
Eine Krankenschwester arbeitete seit 2001 in einer Klinik. Während der Corona-Pandemie wurde sie aufgefordert, ihren Impf- oder Genesenenstatus oder ein ärztliches Attest über Impfunfähigkeit bezüglich des Corona-Virus vorzulegen. Die Krankenschwester legte ihrer Arbeitgeberin eine Bescheinigung vor, die eine sechsmonatige vorläufige Impfunfähigkeit ausweist und die Unterschrift einer Ärztin aus Süddeutschland enthält. Die Bescheinigung wurde aus dem Internet ausgedruckt. Eine persönliche Besprechung mit der […]
Youtube löscht Video von Prof. Martin Schwab
YouTube löschte ein Video von Prof. Dr. Martin Schwab auf dem Kanal der Basis Partei NRW. Hiergegen wollten wir gerichtlich vorgehen, aber das zuständige Gericht in Düsseldorf hat nun Zweifel an ihrer Zuständigkeit. Insbesondere weil es sich bei dem Kläger nicht um eine Person, sondern um eine politische Partei handelt – Klägerin ist nicht Prof. Schwab, sondern die BasisPartei NRW. Hierzu habe […]
Masken im Gerichtsgebäude
Mit Schreiben vom 06.06.2022 wurde der Präsident des Landgerichts Köln, darauf hingewiesen, dass er mit seinem Aushang, „Zum Eigen- und Fremdschutz wird im Gerichtsgebäude auch weiterhin das Tragen einer medizinischen Maske (OP, KN 95 oder FFP2 ohne Ventil) dringend empfohlen.“, gegen sein ihm obliegendes Neutralitäts- sowie Unvoreingenommenheits-Gebot verstößt.
Er wurde um Zeichnung einer Unterlassungserklärung gebeten. Der Unterzeichner sieht im Hinblick auf die betroffenen […]
Ich bin KEIN Querdenken Anwalt
Ich distanziere mich (als Anwalt) ganz klar von der Organisation Querdenken. Es reicht mir wirklich, auf der zweiten Berlin Demo hieß es noch Europe come together, dann sollte auch einmal eine neue Verfassung vorgelegt werden, wo ist diese Verfassung? Das Grundgesetzt ist eine Verfassung, sogar eine sehr gute. Es geht nur darum, dass das Grundgesetz wieder eingehalten wird und keine überzogenen Maßnahmen […]
