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Lobbypuppe der Tötungsindustrie - – eine Beleidigung? Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erstattet monatlich nicht nur hunderte Strafanzeigen, sondern verklagt ihre Kritiker zusätzlich auf Schmerzensgeld. Zu diesem Zweck hat der Rechtsanwalt Alexander Brockmeier (ebenfalls FDP) aus Rheine eine Firma gegründet, die angebliche Beleidigungen für Strack-Zimmermann recherchiert. [...]
Ich hatte eine Strafanzeige gegen die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erstattet, da diese aus meiner Sicht sich nach § 130 Abs.3 StGB strafbar gemacht hat und zwar wegen der Verharmlosung der schrecklichen NS-Taten. Faeser fühlte sich durch das kürzlich bekannt gewordene Treffen von Rechtsradikalen [...]
Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP) ist zurzeit offenbar dabei, sich neben ihrem üppigen Einkommen als Bundestagsabgeordnete eine weitere Erwerbsquelle zu erschließen und ganz nebenbei ihren Kritikern den Mund zu verbieten. Strack-Zimmermann erstattet monatlich mehrere hundert Strafanzeigen, wie der Spiegel meldet. Es geht um hunderte von [...]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer meint die Ampel Regierung erinnere ihn mittlerweile an die DDR. Die Ampel-Parteien SPD und Grüne haben kürzlich den Versuch unternommen mit einem sog. Demokratiefördergesetz gegen „Feinde der Demokratie“ vorzugehen. Was hingegen an einer anderen politischen Meinung nicht mehr demokratisch sein [...]
Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Vorbehalte gegen das geplante und insbesondere von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) unterstützte „Demokratiefördergesetz“. Paus hatte angekündigt, auch Beleidigungen im Internet, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, gesetzlich verbieten zu wollen, Faeser hat einen 13-Punkte-Plan [...]
In dem viel beachteten Interview des US-Journalisten Tucker Carlson mit Vladimir Putin, sprach Putin ausdrücklich den deutschen Politiker Egon Bahr an. Putin bemerkte, dass Russland keinerlei Interesse an Polen, Lettland oder sonst wo habe. „Warum sollten wir das tun, wir haben einfach kein Interesse [...]
