Urheberrecht: Erfolg für „Aktivistmann“ vor dem OLG Köln gegen ZDF

Urheberrecht: Erfolg für „Aktivistmann“ vor dem OLG Köln gegen ZDF

Published On: November 19, 2026| 712 words|
Urheberrecht: Erfolg für „Aktivistmann“ vor dem OLG Köln gegen ZDF

Oberlandesgericht Köln untersagt ZDF die rechtswidrige Nutzung von Aktivistmann-Videos – Landgericht Bochum korrigiert

Köln, 19. November 2026 – Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 17. November 2026 (Az. 6 W 81/26) dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) die weitere Nutzung zweier Videosequenzen des unter dem Namen „Aktivistmann“ bekannten Videobloggers Matthaeus Westfal in der konkret beanstandeten Form untersagt.

Damit gab der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln einer sofortigen Beschwerde des Antragstellers statt und hob die zuvor ablehnende Entscheidung des Landgerichts Bochum vom 9. Oktober 2026 (Az. 8 O 229/26) auf.

Das ZDF hatte in seiner Nachrichtensendung „heute journal“ vom 13. September 2026 Ausschnitte aus zwei Videos des Aktivistmanns verwendet, ohne dessen Zustimmung einzuholen und ohne die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderlichen Quellenangaben in ausreichender Weise vorzunehmen.

OLG Köln: Quellenangaben des ZDF genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen

Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen Fernsehsender fremde Videoinhalte für ihre Berichterstattung verwenden dürfen. Das ZDF hatte sich im Verfahren auf urheberrechtliche Ausnahmeregelungen berufen. Das Oberlandesgericht stellte jedoch fest, dass die Verwendung der streitgegenständlichen Sequenzen rechtswidrig war. Nach Auffassung des Senats fehlte es jedenfalls an einer ausreichenden Quellenangabe gemäß § 63 Urheberrechtsgesetz. Bei einer der verwendeten Sequenzen hatte das ZDF lediglich die Quellenbezeichnung „YouTube/Aktivist Mann“ eingeblendet. Dies genügte nach Auffassung des Gerichts nicht, weil dadurch eine eindeutige Zuordnung zum ursprünglichen Video nicht sichergestellt war.

Insbesondere fehlte der Titel des Originalvideos. Angesichts von mehr als 400 veröffentlichten Videos auf dem betreffenden YouTube-Kanal sei es den Zuschauern nicht ohne Weiteres möglich gewesen, das verwendete Werk aufzufinden. Auch bei der zweiten Sequenz beanstandete das Gericht die Quellenangabe. Dort hatte das ZDF einen fremden Account auf der Plattform X als Quelle angegeben, ohne hinreichend auf den ursprünglichen Urheber und die Fundstelle des Originalvideos hinzuweisen. Das Oberlandesgericht betonte, dass Quellenangaben nicht nur der Benennung des Urhebers dienen. Sie sollen dem Publikum auch ermöglichen, das Originalwerk aufzufinden und zu überprüfen, ob dieses korrekt zitiert oder anderweitig verwendet wurde.

Niederlage für das ZDF – Entscheidung des Landgerichts Bochum aufgehoben

Besonders bemerkenswert ist, dass das Oberlandesgericht Köln der rechtlichen Bewertung des Landgerichts Bochum ausdrücklich widersprach. Das Landgericht hatte die Quellenangaben unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes noch als ausreichend angesehen. Dieser Auffassung erteilte das Oberlandesgericht eine Absage. Eine gesetzlich erforderliche Quellenangabe könne nicht dadurch ersetzt werden, dass Zuschauer das ursprüngliche Werk erst anhand weiterer Anhaltspunkte selbst ermitteln müssten. Damit stärkt die Entscheidung die urheberrechtliche Position unabhängiger Videoproduzenten gegenüber etablierten Fernsehsendern.

Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro angedroht

Das Oberlandesgericht untersagte dem ZDF im Wege der einstweiligen Verfügung, die beiden streitgegenständlichen Videosequenzen in der konkret beanstandeten Form erneut zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen. Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung drohen Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Darüber hinaus hat das ZDF die Kosten des Verfahrens zu tragen.Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 15.000 Euro festgesetzt.

Bedeutung für unabhängige Journalisten und Videoproduzenten

Die Entscheidung verdeutlicht, dass auch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten bei der Übernahme fremder Videoinhalte die urheberrechtlichen Vorgaben beachten müssen. Die bloße Nennung eines Künstlernamens oder eines Social-Media-Kanals reicht nicht in jedem Fall aus, um die gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Quellenangabe zu erfüllen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das verwendete Originalwerk für die Zuschauer anhand der angegebenen Informationen nicht eindeutig identifizierbar ist. Das Oberlandesgericht hat ausdrücklich offengelassen, ob die Voraussetzungen der gesetzlichen Schrankenregelungen für die Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) oder das Zitatrecht (§ 51 UrhG) grundsätzlich erfüllt waren. Bereits die unzureichende Quellenangabe führte zur Rechtswidrigkeit der konkreten Nutzung.

Rechtsanwalt Gordon Pankalla vertritt Aktivistmann erfolgreich

Der Antragsteller Matthaeus Westfal wurde in dem Verfahren durch Rechtsanwalt Gordon Pankalla aus Köln vertreten. Der Beschluss stellt einen bedeutenden gerichtlichen Erfolg bei der Durchsetzung urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk dar. Zugleich unterstreicht er, dass unabhängige Videoproduzenten bei der Verwendung ihrer Inhalte durch große Medienunternehmen einen Anspruch auf Beachtung der gesetzlichen urheberrechtlichen Anforderungen haben.

– Gericht: Oberlandesgericht Köln, 6. Zivilsenat
– Beschluss vom: 17. November 2026
– Aktenzeichen: 6 W 81/26
– Vorinstanz: Landgericht Bochum, Az. 8 O 229/26
– Antragsteller: Matthaeus Westfal („Aktivistmann“)
– Antragsgegnerin: Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)
– Verfahrensbevollmächtigter des Antragstellers: Rechtsanwalt Gordon Pankalla, Köln

Rechtsanwalt Gordon Pankalla
Hansaring 68–70
50670 Köln

Hinweis: Bild ist KI generiert

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