Lobbypuppe der Tötungsindustrie - – eine Beleidigung? Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erstattet monatlich nicht nur hunderte Strafanzeigen, sondern verklagt ihre Kritiker zusätzlich auf Schmerzensgeld. Zu diesem Zweck hat der Rechtsanwalt Alexander Brockmeier (ebenfalls FDP) aus [...]

Ich hatte eine Strafanzeige gegen die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erstattet, da diese aus meiner Sicht sich nach § 130 Abs.3 StGB strafbar gemacht hat und zwar wegen der Verharmlosung der schrecklichen NS-Taten. Faeser [...]

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Vorbehalte gegen das geplante und insbesondere von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) unterstützte „Demokratiefördergesetz“. Paus hatte angekündigt, auch Beleidigungen im Internet, die von der Meinungsfreiheit [...]

In dem viel beachteten Interview des US-Journalisten Tucker Carlson mit Vladimir Putin, sprach Putin ausdrücklich den deutschen Politiker Egon Bahr an. Putin bemerkte, dass Russland keinerlei Interesse an Polen, Lettland oder sonst wo habe. [...]

Die CDU/CSU haben unser Land in diese Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt. Aktuell hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) der Schuldenpolitik der Ampel-Regierung einen Riegel vorgeschoben. Es geht um 60 Milliarden Euro aus einem [...]

In Berlin trafen sich die Justizminister zu einer Herbst Konferenz und diskutieren über die Schließung von Gesetzeslücken im Strafrecht. Es ging um § 130 Strafgesetzbuch (StGB), Volksverhetzung. Das Strafrecht müsse „den Gefährdungen des öffentlichen Friedens, [...]

Die NRW Antisemitismusbeauftragte Leutheusser-Schnarrenberger machte nun einen weitreichenden Vorstoß: "Wenn die Versammlung in NRW angemeldet wird, dann muss geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht," [...]

Der Verfassungsschutz hat nun die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingeordnet. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit durch politischen Extremismus und Terrorismus einzuschätzen. Wenn [...]

Der Haltungsjournalismus hat seit der Corona Krise Hochkonjunktur. Immer muss man sich auf eine bestimmte Seite schlagen, Zwischentöne sind unerwünscht. Und so wurden auch die Kritiker der staatlichen Maßnahmen, die sich zumindest nachträglich als [...]

Über die Änderung § 140 StGB, die Billigung von Straftaten, hatte ich bereits berichtet. Wegen der Konturlosigkeit des § 140 StGB sehen zahlreiche Juristen bereits Probleme, ob die Strafdrohung des Tatbestands rechtsstaatlich überhaupt zu [...]