Die Zeiten in den Künstler gesellschaftskritische Lieder machen durften sind vorbei. So wie im Fall von Xavier Naidoo, der sich im Jahr 2022 für seinen „Irrweg“ öffentlich entschuldigen musste, um nicht als Musiker begraben zu werden. Mit Liedern wie „Dieser Weg“, war Naidoo zum [...]

Es ist der 18. März 2008, der 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israels: Angela Merkel (CDU) spricht in Jerusalem als erste Bundeskanzlerin vor der Knesset, dem israelischen Parlament. Merkel stellt mit Blick auf den Holocaust klar: "Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der [...]

Was tut man nicht alles für das Volk, wenn mal wieder Lieb und Leben der Bevölkerung bedroht sind, oder wenn Lobbisten uns dies jedenfalls mal wieder erzählen wollen ...  In Artikel 115 Grundgesetz ist die Schuldenbremse verankert. Diese wurde bereits im Jahre 2022 aufgeweicht, [...]

Kürzlich hatte ich einen Fall auf dem Tisch, bei dem die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt/ Main zunächst einen Anfangsverdacht für eine Volksverhetzung wegen einem Satirebild von Frau Ricarda Lang bejahen wollte. Bei dem Posting auf „X“ sah man eine leicht bekleidete Frau Lang auf dem [...]

Es war ein Bericht des US-Formats „60 Minutes“ das für Aufsehen gesorgt hat. Zu sehen waren lachende Staatsanwälte, die sich über die Betroffenen lustig machten. In den vergangenen Jahren habe ich mehrere Beschwerden gegen die Anordnung von Hausdurchsuchen gemacht – allesamt ohne jeden Erfolg. [...]

Berlin, 14.02.2025. Michael Ballweg und der Querdenken-Rechtsanwalt Ralf Ludwig verlieren vor dem Berliner Verwaltungsgericht, es ging um die Demo-Verbote aus dem Jahre 2020. Am 01.08.2020 wurde die Standdemo abgebrochen, weil keine Abstände eingehalten wurden und keine Masken getragen wurden. Am 29.08.2020 wurde der Umzug [...]