NEIN, wenn es dafür einen ausreichenden Tatsachenhintergrund gibt!Mein Mandant hatte zu einer Demo gegen eine Kita aufgerufen, die in dem Demo Flyer als eine „Pädo Kita“ bezeichnet wurde. Der Anzeigenerstatter fühlt sich durch diese Bezeichnung beleidigt und stelle Strafanzeige. Der Beschuldigte (Matthäus Westfal, bekannt auch [...]

Wir haben ein Klageerzwingsverfahren wegen schweren Nebenwirkungen einer Corona Impfung eingericht, der Vorwurf: Körperverletzung durch die Corona Impfung. Im vorliegenden Fall wurde die Anzeige meiner Mandantin eingestellt, da keine ausreichenden Ermittlungen stattgefunden haben. Die Frage ist also, ob die Anzeigenerstatterin (Katharina Koenig) in die [...]

Joachim Paul (AfD) wollte Bürgermeister in Ludwigshafen werden. Nun hat der Wahlausschuss in Ludwigshafen den AfD-Kandidaten Joachim Paul aber nicht zur Wahl zugelassen. Paul wurde das passive Wahlrecht aberkannt und zwar von einem Wahlausschluss, nicht von einem Gericht. Die rechtliche Überprüfung im Eilverfahren blieb [...]

Die Basisdemokratische Partei Deutschland wurde im Jahr 2020 im Umfeld der Proteste gegen COVID-19 Maßnahme gegründet. Erklärtes Parteiziel ist es, die Basisdemokratie in Gesellschaft und Politik zu stärken, da viele Lebensbereiche von Wirtschaftsinteressen, Gewinnmaximierung und politischem Machterhalt beherrscht seien. Gemäß diesem Anspruch sollen die als [...]

Kaja Kallas ist die EU-Außenbeauftragte in der Kommission von Ursula von der Leyen. Wer ist die Frau, die sich von der Leyen in ihre Kommission geholt hat. Kaja Kallas wurde am 18. Juni 1977 in Tallinn geboren. Ihr Vater, Siim Kallas, bekleidete wichtige politische [...]

Der Blog „kleinerdrei“ stand unter dem Motto: „Ein bunter Strauß Popkultur und Herzensthemen von Menschen mit feministischen Haltungen.“ Wenn ich mir die Tagesschau heute so anschaue, würde ich sagen: passt! Juliane Leopold ist seit 2018 Redaktionsleiterin bei der Tagesschau. Seit 2019 ist sie sogar [...]