Der von Adolf Hitler 1936 angekündigte Vierjahresplan war ein nationalsozialistisches Wirtschaftsprogramm, das darauf abzielte, die deutsche Wirtschaft und Rüstung innerhalb von vier Jahren für einen Krieg kriegsfähig zu machen und eine wirtschaftliche Autarkie zu erreichen. Unter der Leitung von Hermann Göring wurden die deutsche [...]

Die große Koalition will Arbeitslosen, die bei der Jobsuche nicht kooperieren, im Extremfall alle Leistungen streichen. Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Das BVerfG hatte darüber bereits im Jahre 2019 entschieden. Das Gericht hat damals Sanktionen in Höhe von 30 Prozent des Regelbedarfs für [...]

NEIN, wenn es dafür einen ausreichenden Tatsachenhintergrund gibt!Mein Mandant hatte zu einer Demo gegen eine Kita aufgerufen, die in dem Demo Flyer als eine „Pädo Kita“ bezeichnet wurde. Der Anzeigenerstatter fühlt sich durch diese Bezeichnung beleidigt und stelle Strafanzeige. Der Beschuldigte (Matthäus Westfal, bekannt auch [...]

Wir haben ein Klageerzwingsverfahren wegen schweren Nebenwirkungen einer Corona Impfung eingericht, der Vorwurf: Körperverletzung durch die Corona Impfung. Im vorliegenden Fall wurde die Anzeige meiner Mandantin eingestellt, da keine ausreichenden Ermittlungen stattgefunden haben. Die Frage ist also, ob die Anzeigenerstatterin (Katharina Koenig) in die [...]

Joachim Paul (AfD) wollte Bürgermeister in Ludwigshafen werden. Nun hat der Wahlausschuss in Ludwigshafen den AfD-Kandidaten Joachim Paul aber nicht zur Wahl zugelassen. Paul wurde das passive Wahlrecht aberkannt und zwar von einem Wahlausschluss, nicht von einem Gericht. Die rechtliche Überprüfung im Eilverfahren blieb [...]

Die Basisdemokratische Partei Deutschland wurde im Jahr 2020 im Umfeld der Proteste gegen COVID-19 Maßnahme gegründet. Erklärtes Parteiziel ist es, die Basisdemokratie in Gesellschaft und Politik zu stärken, da viele Lebensbereiche von Wirtschaftsinteressen, Gewinnmaximierung und politischem Machterhalt beherrscht seien. Gemäß diesem Anspruch sollen die als [...]