Über die Änderung § 140 StGB, die Billigung von Straftaten, hatte ich bereits berichtet. Wegen der Konturlosigkeit des § 140 StGB sehen zahlreiche Juristen bereits Probleme, ob die Strafdrohung des Tatbestands rechtsstaatlich überhaupt zu [...]

Der Kollege Ivan Künnemann hatte mich schon vor Hannover gewarnt. Dabei war ich mir sicher, dass auch dieses Berufungsverfahren erfolgreich abschließen zu können. Es geht um das offizielle Corona-Abzeichen – die Maske. Mein Mandant [...]

Als der „Aktivist Mann“ Mateo Westfal von Salzburg wieder in die BRD einreisen wollte, erlebte er am Bahnhof in Freilassing eine böse Überraschung. Kurzer Hand musste er aus dem Zug aussteigen und wurde durchsucht. [...]

Der „Aktivist Mann“ Matthäus Westfal wurde vom Berliner Amtsgericht zu 60 Tagessätzes verurteilt, wegen der Aussage: „Es fühlt sich als Frau“. Bevor der Prozess überhaupt angefangen stand seine Schuld für die Mainstream Medien bereits [...]

Es gibt keine Begründung für die Einrichtung der 30er Zone. Hier muss eine besondere Gefahr bestehen, diese Gefahr besteht einfach nicht. Das Gericht hat das Verfahren wegen der Überschreitung von Tempo 30 gegen mich [...]