Jeder Großstaat, gleich welcher Staatsform, bedarf einer lokalen Selbstverwaltung. Wo es keinen Bischof gibt, da gibt es bekanntlich auch keinen König (König Jacob 1. von England) Wenn die Ex-Kanzlerin Merkel davon gesprochen hat, dass [...]

Ausländer raus, grölen die reichen Party-Kids aus Sylt. „Alle in Deutschland feiern aktuell diese Widerstandshymne, wie geil ist das denn?“, meint der YouTuber Elijah Tee. Und weiter: „Ich bin gerade so am feiern hier [...]

Gemäß §§ 140 Nr. 2, 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB in Verbindung mit § 13 VstGB ist jedes Verhalten verboten, das als öffentlich zur Schau getragene Billigung eines Angriffskrieges zu verstehen und geeignet [...]

Bei den Klima-Klebern von der »Letzten Generation« fiel mir in dem letzten Jahren auf: Bereitwillig treten Polizisten zur Seite, damit noch ein Bild oder Interview gemacht werden kann. So auch in Lützerath: Polizeibeamte nehmen [...]

75 Jahre Grundgesetz. Ist das Grundgesetz eine Erfolgsgeschichte? Ja, das Gesetz war eine Erfolgsgeschichte, aber die Auslegung des Grundgesetzes ist inzwischen zweifelhaft geworden. Da haben wir zum einen den Klima Beschluss des Verfassungsgerichts, aus dem [...]

Von dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz aus dem Jahre 2021 hatte ich bereits berichtet. Eine Richterin, deren Ehemann ein Grüner Lokalpolitiker ist, kam zu der Überzeugung, dass für die BRD eine Verpflichtung besteht, [...]

Mein Mandant Thomas G. ging für das Grundgesetz und eine freie Impfentscheidung an Ostern 2021 in Berlin auf die Straße. Im Tiergarten wurde er festgenommen, ohne dass man ihm sagte was er getan hatte. [...]

Bianca Paffenholz ist eine der mutigsten Frauen Kölns, jedenfalls wenn es um den Erhalt des Grundgesetzes auch in Pandemie-Zeiten geht. Mit „Köln ist aktiv“ organisierte sie hunderte von Demos und Mahnwachen, um darauf aufmerksam zu [...]

Im März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt und der Politik aufgetragen, die CO2-Reduktion über 2030 hinaus bis 2050 bereits jetzt zu regeln. Die Konsequenzen werden zu einem Klima-Lockdown führen und das [...]

Lobbypuppe der Tötungsindustrie - – eine Beleidigung? Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erstattet monatlich nicht nur hunderte Strafanzeigen, sondern verklagt ihre Kritiker zusätzlich auf Schmerzensgeld. Zu diesem Zweck hat der Rechtsanwalt Alexander Brockmeier (ebenfalls FDP) aus [...]