Urheberrecht: Aktivist Mann gewinnt auch vor dem Landgericht Kassel gegen HessenCam – Dritter richtungsweisender Erfolg in Serie

Nach den wegweisenden Erfolgen für unseren Mandanten Matthäus Westfal („Aktivist Mann“) gegen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF sowie gegen den SPIEGEL hat nun auch die 10. Zivilkammer des Landgerichts Kassel in einem weiteren Eilverfahren vollumfänglich zugunsten unseres Mandanten entschieden. Im aktuellen Fall untersagte das Landgericht Kassel dem Pastoralreferenten Joachim Schäfer als Betreiber des Portals „HessenCam“ die weitere Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung zusammengeschnittener Sequenzen aus einem Livestream des Aktivist Manns.

Kein Zitatrecht bei bloßer Aneinanderreihung von Fremdmaterial (§ 51 UrhG)
Die Kammer verneinte ein zulässiges Zitat, da die übernommenen Passagen den wesentlichen Inhalt des Videos ausmachten. Der Verfügungsbeklagte durfte die Ausschnitte daher nicht ohne Zustimmung neu zusammenschneiden und online veröffentlichen. Zur fehlenden Selbständigkeit des Werkes führte das Gericht aus: „Es fehlt an einem selbständigen Werk, wenn bloß fremde Werke oder Ausschnitte aus diesen aneinandergereiht wurden. Die von dem Verfügungsbeklagten angebrachten Kommentare und der Vor- und Nachspann sind für sich genommen kein existenzfähiges Werk. Die kurzen Kommentare in Form von Untertiteln beschränken sich auf eine schlagwortartige Kritik oder teils eigene Einordnung. Das genügt für ein selbständiges Werk nicht.“

Verzerrung und Kontextänderung: Wenn das Zitat zum „Zeugen gegen sich selbst“ wird
Besonders hob das Gericht die verzerrende Wirkung des Zuschnitts hervor. Die Ausschnitte wurden in einen neuen, kritischen Kontext gestellt, wodurch dem Originalvideo ein Aussagegehalt zugeschrieben wurde, der ihm im ursprünglichen Zusammenhang nicht zukommt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt vor unrichtigen, verfälschten oder entstellenden Wiedergaben. Dazu betonte das Gericht: „Deswegen ist das Zitat, das als Beleg für Kritik verwendet wird, eine besonders scharfe Waffe im Meinungskampf. Gegenüber der erkennbaren Meinungsäußerung kommt ihm die Überzeugungs- und Beweiskraft des Faktums zu. Ist es unrichtig, verfälscht oder entstellt, so greift dies in das Persönlichkeitsrecht des Kritisierten umso tiefer ein, als er hier sozusagen als Zeuge gegen sich selbst ins Feld geführt wird.“ Auch die Berufung auf Meinungs- und Pressefreiheit änderte im konkreten Fall nichts an der Entscheidung, da die Interessen des Urhebers an dem Schutz vor Entstellung (§ 14 UrhG) hier schwerer wogen.

Weitere Schrankenregelungen und Haftung
Sämtliche weiteren denkbaren Schranken – wie unwesentliches Beiwerk (§ 57 UrhG), Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) oder Pastiche (§ 51a UrhG) – wurden vom Landgericht Kassel klar verneint. Ein Pastiche setze einen echten künstlerischen oder kreativen Dialog voraus, an dem es bei der reinen Aneinanderreihung von Ausschnitten gänzlich fehle. Als Ersteller des Videos haftet der Verfügungsbeklagte uneingeschränkt als Täter. Bei Zuwiderhandlung droht nun ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 € je Fall oder ersatzweise Ordnungshaft. Der Streitwert wurde auf 10.000,00 € bemessen.