Wie die Brandmauer „unsere“ Demokratie zerstört
Sokrates hatte die Athener gewarnt, sie sollten die Herrschaft nicht leichtfertig Adligen überlassen oder gar populistischen Rattenfängern, sondern nur kompetenten Leuten. Das war den Athener Machthabern zu viel: Sokrates wurde zum Tode verurteilt. Zum Schrecken seines Schülers Platon, dem die Ereignisse keine Ruhe ließen: Was sollte man tun, damit ein Staat künftig nicht mehr seine besten Köpfe umbrachte?1
Platon war ein scharfer Kritiker der Demokratie, wie sie in Athen praktiziert wurde. In seinem Hauptwerk „Der Staat“ (Politeia), vor allem in Buch VIII (543a–569c), beschreibt er die Demokratie als eine degenerierte Staatsform. Die einzig wahre Herrschaft sei die der Philosophen – weil nur sie das Gute erkennen und umsetzen können. In einer Demokratie wird die Masse von Lüsten und kurzfristigen Interessen geleitet sein, nicht von Vernunft. Politiker werden zu Schmeichlern (Demagogen), die dem Volk nach dem Mund reden. Platon hielt die Demokratie daher für gefährlich, weil sie Freiheit über Vernunft stellt und zwangsläufig in einer Tyrannei münden müsse.
Im Mittelpunkt der Corona-Krise standen Beschlüsse der Ex-Bundeskanzlerin und der Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK), es wurde auch von der „Stunde der Exekutive“ gesprochen. Angela Merkel (CDU) äußerte im August 2020, dass das Virus eine demokratische Zumutung sei. 2
Fraglich ist, inwiefern die Ex-Kanzlerin Merkel selbst eine Zumutung für die Demokratie war, denn unrechtmäßige Maßnahmen ziehen sich wie ein roter Faden durch die 16 Jahre Kanzlerschaft der Pastorentochter. Bereits vor Corona hatten die Befürworter einer Transformation der Gesellschaft, zu denen auch Merkel gehört, noch auf Freiwilligkeit gesetzt und uns jeden Tag mit Bildern der Klima-Aktivistin Greta Thunberg befeuert. Thunberg begann im August 2018 mit einen medial gut inszenierten Schulstreik, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen, was die weltweite Bewegung „Fridays for Future“ auslöste. Die damals 15-jährige Greta schwänzte damals die Schule, um mit einem Schild für Klimaschutz zu demonstrieren und die Politiker zum Handeln zu bewegen.
Umweltrettung und das materielle Recht
Merkel hatte die Schülerproteste von „Fridays for Future“ gelobt, die Schule für Klimaproteste zu schwänzen sei ihrer Ansicht nach gerechtfertigt. Schon an dieser Stelle zeigte uns Merkel, was sie vom Rechtsstaat hielt, gar nichts. Wenn die Ideologie stimmt, braucht man sich nicht mehr an das Rechts zu halten – so ihre offenkundige Einstellung. Dann sind wir zurück beim Naturrecht, auf welches sich die Klima-Ideologen in der Folge bezogen, als sie mit Straßenblockarden (Nötigung) meinten Straftaten begehen zu können, weil ein höherwertiges Recht (Umweltschutz) sie dazu ermächtigt habe.
Wenn das materielle Recht in einer Demokratie nicht mehr von allen eingehalten wird, dann wird dies zu einem Problem für den Rechtsstaat und zum Schluss für die gesamte Demokratie. Aber nicht nur Merkel stellte sich auf die Seite der Klima- Ideologen, sondern auch Richter und die Presse. Milde Urteile führten dazu, dass sich die Klima-Kids auch noch in ihrem Handeln bestätigt sahen, während die Politik mit einer Einordnung von „Fridays for Future“ als kriminelle Vereinigung zögerte.
Auf einer Pressekonferenz in Südafrika bezeichnete Merkel die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Stimmen als „unverzeihlich“ und forderte eine Rücknahme. Das BVerfG sah darin eine Einflussnahme auf den Parteienwettbewerb.3 Bei der ersten Flüchtlingskrise im Jahre 2015 öffnete Merkel illegal die deutschen Grenzen und begründete dies mit einer angeblichen Notlage, wobei die einzige Notlage nur darin bestand, dass die Flüchtlinge in Ungarn keinen Asylantrag stellen wollten, sondern lieber im „gelobten Land“, der Bundesrepublik Deutschland. Dabei ist die Rechtslage eindeutig, Paragraf 18 Absatz 1 Nr. 1 Asylgesetz bestimmt, dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat (Paragraf 26a Asylgesetz) einreist. Dies wird auch nicht durch Völkerrecht, oder die Regelungen der EU „überlagert“, wie oft behauptet wurde – jedenfalls hätte man es ja auch darauf ankommen lassen können und den Flüchtlingen die Einreise verweigern können – dann hätten die Gerichte entscheiden können. Aber eine solche rechtliche Überprüfung wollte man in Wirklichkeit gar nicht haben.
Rechtlich gab es bis heute keine Überprüfung der Grenzöffnungspolitik von Merkel. Ein Organstreitverfahren, angestoßen von Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel, bei dem die AfD Fraktion von dem Rechtswissenschaftler Dr. Ulrich Vosgerau vertreten wurde, wurde aus formellen Gründen abgelehnt. Die AfD sei im Jahre 2015 schließlich noch nicht im Bundestag gewesen und könne daher auch nicht in ihren Rechten verletzt sein. Es würde der AfD Fraktion somit bereits an einer Antragsbefugnis fehlen.4 Merkel hatte damals die Einreise der „Ungarn Flüchtlinge“ im Alleingang beschlossen, ohne das Parlament zu befragen und damit gegen die sogenannte Wesentlichkeits-Theorie verstoßen, die besagt, dass die wesentlichen Entscheidung eines Staates durch das Parlament beschlossen werden müssen, aber Merkel handelte nach dem Motto: der Staat bin ich („L’État, c’est moi“).
Warum andere Parteien außer der AfD kein Interesse an einer rechtlichen Überprüfung zeigten, belegt den bereits bestehenden Mangel an Demokratie und Rechtsstaat. Wenn aus dem Parlament aber keine Kritik an Merkels Grenzpolitik kam, so kam sie aber aus der Bevölkerung, wie u.a. auch PEGIDA. Diese Menschen wurden im medialen Freudentaumel der von der Presse selbst ausgerufenen neuen „Willkommenskultur“ gleich als rechts stigmatisiert – obwohl sie schlicht die Einhaltung des deutschen Rechts verlangten. Ab diesem Zeitpunkt konnte man schon die mediale Strategie erkennen, sich nicht mehr mit den Inhalten, sondern sich mit angeblich verfassungswidrigen Gesinnungen von Menschen zu befassen und damit von den wirklichen Problemen abzulenken. Dass die Medien bei der sog. Willkommenskultur hingegen einseitig berichteten, ist inzwischen längst bestätigt. 5 Eine Studie der Hamburg Media School und der Universität Leipzig war zu diesem Ergebnis gekommen und mit der Flüchtlingspolitik hatte die Spaltung der Gesellschaft bereits begonnen.
Merkels Haltung zum Eigentum (Artikel 14 GG) zeigte sich dann beim Atomausstieg. Die Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 führte zu dem Kurswechsel bei der Kanzlerin. Ursprünglich hatte die schwarz-gelbe Koalition unter Angela Merkel den von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Atomausstieg rückgängig gemacht und im Herbst 2010 die Laufzeitverlängerung für die bestehenden Atomkraftwerke beschlossen. Doch drei Tage nach dem Reaktorunglück verkündeten die Kanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Westerwelle (FDP) am 14. März 2011 ein dreimonatiges Moratorium. Der Anfang des Atomausstieges. Die Bundesrepublik Deutschland wurde später aufgrund Merkels übereilten Atomausstiegs zu einer Strafzahlung von 2,4 Milliarden Euro verurteilt. 6
Merkel die Populistin
Dass Merkel der Populismus stets wichtiger war als die konservativen Werte der CDU, zeigte sich auch bei der Einführung der Homo-Ehe. Obwohl im Koalitionsvertrag gar nicht vereinbart, setzte Merkel das Thema auf die Tagesordnung. Zwar stimmte Merkel selbst gegen die Homo-Ehe, hob aber den Fraktionszwang auf. 7 Da die CDU unter der Kanzlerschaft von Merkel die Grenze öffnete, den Atomausstieg bewirkte, die Schulkinder zum Schulschwänzen erzog und eine gleichgeschlechtliche Ehe ermöglichte, kann man Merkel als nichts anderes als eine Populistin bezeichnen. Inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteien waren seitdem nicht mehr erkennbar, da Merkel die Themen der Linken auf die eigene Agenda setzte, um Stimmen aus dem linken Lager zu fischen.
Die Mutti Merkel wurde zu einer Schmeichlerin, die dem Volk nach dem Mund redete, um an der Macht zu bleiben – genau die Art von Politikerin, vor der Platon stets gewarnt hatte. Keine Politik der Vernunft, sondern eine Politik der Versprechungen die ausschließlich dem Machterhalt diente. Um die eigenen Wähler nicht zu verlieren und ihre Politik abzusichern, errichtete Merkel dann auch noch eine „Brandmauer“, die bis heute besteht und konservative Politik praktisch unmöglich macht. Ohne die Populistin Merkel hätte es daher eine AfD niemals gegeben. Als der AfD Politiker Lars Hünich im Jahre 2024 von einem „Ein-Parteiensystem“ sprach, trat gleich der Verfassungsschutz auf den Plan. 8 Dabei war klar, dass Hünich nicht das Parteiensystem abschaffen wollte, sondern ganz im Gegenteil, auf den durch Merkel verursachten „Parteienbrei“ aufmerksam machen wollte.
Corona als Einstieg in die Transformation
Die Coronakrise war dann die „Krönung“ der einseitigen Politik und Berichterstattung und der Einstieg in eine post-demokratische Zeit. Unter der Todesangst der Menschen wurden unrechtmäßige Maßnahmen durchgesetzt, wie es zuvor niemals möglich gewesen wäre. Wer bei Corona nicht mitmachen wollte, der wurde als Mörder bezeichnet, wie der US-Präsident Donald Trump. 9 So sprach auch der Pfarrer Martin Dürr davon, dass Donald Trump wegen der vielen Corona-Toten ein Tyrann sei.10 Legt man die Panik vor dem Erstickungstod aber ab und schaut man sich an, was im Schatten von Corona im Hinblick auf die zunächst freiwillig propagierte Transformation der Gesellschaft erreicht werden konnte, wird schnell klar, warum die Politik Corona brauchte, um die tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen herbeizuführen (Transformation), wie dies in einer Demokratie sonst nicht möglich gewesen wäre –Green Deal, E-Autos, etc.
Die gesellschaftliche Transformation ist ein tiefgreifender Wandel, der grundlegende Veränderungen in politischen, wirtschaftlichen, technologischen und kulturellen Bereichen einer Gesellschaft mit sich bringt. Im Zentrum dieser Transformation steht der Klimawandel, sowie die Digitalisierung der Gesellschaft. Die Transformation erfordert dabei die Anpassung von Produktions-, Konsum- und Lebensweisen. Ob sich diese tiefgreifenden Veränderungen aber in kurzer Zeit hätten umsetzen lassen, kann bezweifelt werden, da die Mehrheit der Menschen, die ausgerufene Transformation ablehnt und alle freiwilligen Bemühungen vor der Pandemie gescheitert waren.
Ferner konnte dieser forcierte Wandel der Gesellschaft auch nicht gegen Markt- und Finanzsystem durchgesetzt werden, da er unwirtschaftlich ist. Die Transformation kann somit nur dann gelingen, wenn das alte System zuvor vollständig abgeschafft, bzw. verboten wird. Man kann zudem fragen, warum die Transformation nun bewirkt werden sollte, liegen die Gründe dafür tatsächlich in einer Klimakrise, oder nicht vielmehr in einem maroden Finanzsystem, bei dem die Eliten und Staatsführer aufgrund der enormen Verschuldung befürchten mussten, nicht nur ihre Macht, sondern auch ihre Reichtümer zu verlieren.
Geldpolitik – Follow the money
Nach der Eurokrise wurde ein Rettungsschirm eingerichtet, dessen Ziel es war, den Euro zu stabilisieren und Spekulationen auf eine Zahlungsunfähigkeit verschuldeter Euro-Staaten zu stoppen. Mit dem Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und dem nachfolgenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde ein sogenannter Rettungsschirm verabschiedet. Die Europäische Zentralbank intervenierte durch Senkung der Zinsen und durch volumenmäßig begrenzte Ankaufprogramme für Staatsanleihen am Sekundärmarkt, um eine Kreditklemme zu verhindern.
Als weitere Maßnahmen wurden der Europäische Fiskalpakt, ein Aktionsverfahren gegen gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte, und die Europäische Bankenunion verabschiedet. Diese neuen Regeln erlauben den EU-Staaten mehr Zeit für den Schuldenabbau und individuelle Pfade, um die Verschuldung (Obergrenze von 3 % des BIP für die jährliche Neuverschuldung und 60 % für die Gesamtverschuldung) langfristig zu reduzieren. Genau dieser Fiskalpakt soll nun aber nicht mehr eingehalten werden. Bei der Vorstellung des „ReArm Europe“-Pakets in Brüssel erklärte von der Leyen: „Dies ist ein entscheidender Moment für Europa.“ Die Vorschläge „könnten fast 800 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben für ein widerstandsfähiges Europa mobilisieren“. Die Kommission werde zudem vorschlagen, die von der EU auferlegten Haushaltsbeschränkungen für Staatsausgaben zu lockern, um den Mitgliedstaaten eine deutliche Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, ohne dass strenge Defizitregeln greifen, sagte von der Leyen.
Als der Corona Virus in Bergamo gefährlich wurde, da wurde es zeitgleich bereits für die italienischen Banken gefährlich. Italien war nicht mehr in der Lage dies selbst aufzufangen und Merkel wusste: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, wie sie am 19. Mai 2010 im Bundestag erklärt hatte. 11 Zeitgleich mit dem Corona Virus, war die EU also in eine neue Finanzkrise geraten, aus der es nur noch einen Ausweg gab, die bis dato verweigerte Gemeinschaftsverschuldung der EU, welche in dem Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt ist. Nach dem Vertrag von Lissabon waren Euro-Bonds generell ausgeschlossen – insofern ebnete Corona den Weg in die Gemeinschaftsverschuldung der Eurozone. 12
Auf diesem Wege konnte die EU und die Mitgliedstaaten sagenhafte 3,4 Billionen Euro mobilisieren. 13 Möglich gemacht hat dies eine Klausel nach Artikel 222 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU der besagt: Ist ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen, so leisten die anderen Mitgliedstaaten ihm auf Ersuchen seiner politischen Organe Unterstützung. Insofern ist der Artikel 222 über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Hintertüre für die in Artikel 125 normierte No-Bail-Out-Klausel, welche durch den Virus aktiviert werden konnte.
Auch wurde der Corona-Virus u.a. von der Ethikrats-Chefin Alena Buyx als die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg eingeordnet. 14 Neben der seitdem bestehenden Gemeinschaftsverschuldung und dem Runterfahren („Lockdown“) der alten Wirtschaft, konnten nachfolgend für den „Wideraufbau“ der EU sage und schreibe 750 Milliarden Euro aktiviert werden, für: erneuerbare Energien (Green Deal), Energieeffizienz, Elektromobilität, Breitbandausbau, Digitalisierung der Verwaltung, Cloud Computing und digitale Bildung. Insgesamt sollten 37 % der Mittel für den Green Deal und 20% für die Digitalisierung verwendet werden.15
Nach Vorstellung der Kommission soll dieses Geld nicht vor 2028 und nicht nach 2058 zurückgezahlt werden. Aufgebracht werden könnte es über zusätzliche Einnahmen, wie die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Schiffs- und Flugverkehr, ein europäisches CO2-Grenzausgleichssystem eine Digitalsteuer und weitere Möglichkeiten. 16 Diese enormen Verschuldungen wären ohne die Corona Maßnahmen Krise nicht möglich gewesen und stellt den wirklichen Grund für die Pandemie dar, welche mit einer Todesquote von unter 1% niemals eine Pandemie war und die auch unser Gesundheitssystem niemals überlastete, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft feststellte.17
Corona war, sieht man sich die nackten Zahlen an, der Einstieg in die Transformation der Gesellschaft, auch als „Great Reset“ bezeichnet, welche mit demokratischen Mitteln kaum zu bewirken gewesen wäre. Weder die Gemeinschaftsverschuldung noch der sogenannte „Wideraufbau“, wären ohne den Virus möglich gewesen. Dass der Wideraufbau, wie nach einem Dritten Weltkrieg, aber genau die Förderungen enthielt, die eine Transformation Gesellschaft fördern sollte, kann man für einen Zufall halten – aber seit Franklin D. Roosevelt wissen wir, dass in der Politik nichts zufällig geschieht.
Ob die Politiker mit der Rettungspolitik der vergangenen Jahre den Systemcrash noch abwenden können, muss bezweifelt werden. Vielleicht hatte man sich vorgestellt, dass man mit dem Green Deal aus der Dauerkrise kommen könnte, aber angesichts dessen, dass der Rest der Welt beim Green Deal nicht mitmachen möchte, scheint es mit Europa noch mehr bergab zu gehen. Aufgrund der enormen Schuldenlast und der gefährdeten Sozialsysteme gerät nun auch die Demokratie in Gefahr. Die Radikalisierung der politischen Lager ist dabei kaum noch aufzuhalten. Die Fehlauffassung besteht darin, dass Opposition grundsätzlich als eine Feindschaft gedeutet wird. Die Gegner des Parteiensystems verstehen nicht, dass es sich um ein dialektisches System handelt, welches einen Fundamentalkonsens voraussetzt, bei dem beide Gruppen einen ritualisierten und institutionalisierten Scheinkampf austragen. Die eine Gruppe hat die Aufgabe, zuzusehen, dass der Fortschritt des Volkes nicht zu langsam vorangeht (Transformpolitik), die andere Gruppe achtet darauf, dass de Fortschritt nicht zu überhitzt voranschreitet. In diesem Kampf um den richtigen Weg, haben sich aktuell die progressiven Kräfte durchgesetzt, sie behaupten keine Zeit mehr zu haben, um die Welt noch retten zu können und lehnen dementsprechend alle konservativen Forderungen ab, denen der Fortschritt zu schnell voran geht. Mehr noch, sie stellen die konservativen Kräfte außerhalb eines demokratischen Diskurs und lassen eine Diskussion gar nicht mehr zu.
Inzwischen glauben nur noch die Hälfte der Menschen daran, dass Demokratien die Krisen besser bewältigen könnten als dies in autoritären Systemen möglich ist. 18 Mit anderen Worten, 50% der Bevölkerung wünschen sich bereits ein autoritäres System und sind nicht mehr zum demokratischen Diskurs bereit. Wie bereits vor der Nazi-Herrschaft, könnte es daher zu einer Selbstzerstörung der Demokratie kommen, wenn beide Seiten den Dialog auch weiterhin verweigern. Die aktuelle Brandmauer-Politik wird daher eher in eine Diktatur führen, anstatt diese zu verhindern.
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1 https://www.deutschlandfunk.de/platon-der-staat-102.html
2 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-08/angela-merkel-sommerpressekonferenz-coronavirus-zweitewelle
3 (Urteil 2 BvE 4/20 u. 2 BvE 5/20, 15.06.2022
4
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/12/es20181211_2bve000118.ht
ml
5 https://www.tagesschau.de/faktenfinder/studie-medien-fluechtlingskrise-101.html
6 https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/238451/atomausstieg-konzerne-muessen-entschaedigtwerden/
7 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-ehe-fuer-alle-a-1155187.html
8 https://www.deutschlandfunk.de/aussagen-des-afd-abgeordneten-huenich-rufen-verfassungsschutz-auf-denplan-
102.html
9 https://www.handelsblatt.com/politik/international/drei-brueder-gegen-trump-was-trump-in-der-coronakrisemacht-
ist-mord/26039286.html
10 https://www.blick.ch/schweiz/basel/wann-ist-der-moment-gekommen-einen-faschistischen-diktatorumzubringen-
basler-pfarrer-duerr-ruft-zum-mord-an-trump-auf-id15852917.html
11 https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2010/29826227_kw20_de_stabilisierungsmechanismus-201760
12 https://www.hsu-hh.de/ordnung/wp-content/uploads/sites/549/2020/05/Corona-Anleihen-Eurobonds_ZgesK-
0820.pdf
13 https://www.spiegel.de/wirtschaft/corona-krise-eu-und-mitgliedstaaten-haben-3-4-billionen-euro-mobilisiert-a-
166c52e9-772a-4d6a-a67b-307b0443da33
14 https://www.tagesspiegel.de/politik/aufarbeiten-lernen-heilen-ethikrats-chefin-nennt-corona-pandemie-grosstekrise-
seit-dem-zweiten-weltkrieg-11475608.html
15 https://commission.europa.eu/business-economy-euro/economic-recovery/recovery-and-resilience-facility_en
16 https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/recovery-plan-europe_en
17 https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-krankenhausgesellschaft-101.html
18 https://www.welt.de/politik/deutschland/article6915ff7b7ff132e7560fa9d5/nur-haelfte-der-deutschenueberzeugt-
dass-sich-probleme-mit-demokratie-loesen-lassen.html
