Die neue Grundsicherung verfassungsgemäß?
Die große Koalition will Arbeitslosen, die bei der Jobsuche nicht kooperieren, im Extremfall alle Leistungen streichen. Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Das BVerfG hatte darüber bereits im Jahre 2019 entschieden. Das Gericht hat damals Sanktionen in Höhe von 30 Prozent des Regelbedarfs für verfassungsgemäß erklärt, sofern diese nicht dauerhaft erfolgen. Sanktionen darüber hinaus sind hingegen verfassungswidrig. Genau dies beabsichtigt die Merz-Regierung jedoch. Wer zu einem dritten Termin nicht erscheint, soll auf Null sanktioniert werden.
Bei den Sozialleistung unterscheidet man zwischen dem sog. Regelsatz und den Mietkosten. Wird ein vierter Termin verpennt, sollen sogar die Mietkosten nicht mehr bezahlt werden, dann droht also Obdachlosigkeit. Zudem soll die Karenzzeit bei den Mietkosten jetzt entfallen. Dies bedeutet, dass wenn die Mietkosten zu hoch sind, die Miete, ohne die Möglichkeit sich eine günstigere Wohnung zu suchen, nicht mehr voll bezahlt wird. Diese Regelung wird dazu führen, dass viele Menschen ihre Wohnung verlieren werden, oder aber zugunsten der Miete hungern müssen. Aus den Reihen der SPD kommt zwar ein gewisser Widerstand gegen solche Regelungen, die SPD-Spitze macht bei den Regelungen aber mit. Noch vor Kurzen war es unter der Ampel-Regierung die große Tat der SPD gewesen, die unter dem Alt-Kanzler Schröder eingeführten Regelungen (Hartz IV) zurückzudrehen und nun wieder der Kurswechsel und diesmal noch härter als bei Hartz IV.
Auf Twitter (jetzt X) habe ich kürzlich an einer Diskussion teilgenommen, bei der sogar Haft für Menschen gefordert wurde, die arbeitsscheu sind. Auch damit hatte sich das Verfassungsgericht bereits beschäftigt. Unter den Nazis erfolgten ab 1933 in zahlreichen Städte die Internierung von Menschen in Arbeitshäuser. „Arbeitsscheue“, wurde in speziellen „Lagern für geschlossene Fürsorge“ verschleppt, die später als Konzentrationslager betrieben wurden.
Den neuen Sozialneid, den die Merz-Regierung und die Bild-Zeitung nun wieder betreibt, halte ich für gefährlich. Das beste Mittel gegen Kriminalität ist das Sozialsystem, welche in Art. 20 Grundgesetz eine Verpflichtung für den Staat darstellt. Dieses durch Sanktionen bis auf Null abschaffen zu wollen ist der falsche Weg. Die Regierung sollte sich lieber darum kümmern mehr Arbeitsplätze zu schaffen, statt mit dem gescheiterten Green-Deal die Umwelt retten zu wollen. Ferner geht mehr als die Hälfte der Sozialleistungen an Zugewanderte, die angeblich mal untere Rente bezahlen sollen. Fragt sich nur wie, wenn diese Menschen gar nicht in unser Sozialsystem einzahlen.
Deutschland kann nicht das Sozialsystem für die ganze Welt sein
Wer immer mehr Menschen in unser Sozialsystem reinholt, dem bleibt am Ende gar nichts anderes mehr übrig, als die Sozialleistungen vollständig zu streichen, wie dieses Land dann aussehen wird, möchte ich mir gar nicht vorstellen. Wenn Merz immer wieder betont, dass wir uns das Sozialsystem nicht mehr leisten können, der muss sich aber auch die Frage stellen, warum wir uns das Sozialsystem nicht mehr leisten können und wer dafür verantwortlich ist.
Die neue Schulden-Orgie die als Sondervermögen bezeichnet wird, wird die Lage auch nicht verbessern, sondern im Gegenteil noch verschlimmern, wenn die Zinsen für diese Schulden fällig werden. Auch diese Politik ist rechtswidrig, wie der Main-Stream inzwischen mitbekommen hat, denn die Schuldenpolitik verstößt gegen den europäischen Fiskalpakt. Brüssel müsste die BRD daher eigentlich sanktionieren, dies erfolgt aber nicht, weil die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen selbst noch mehr Geld für den Ukraine Krieg locker machen will und dabei ungedeckelt Flüchtlinge aus der Ukraine in unser Sozialsystem aufnehmen will.
Eine Regelung, bei der alle zugestimmt haben, auch die CDU vom BlackRock-Kanzler Merz, dem Waffen offenbar wichtiger sind, als Menschen, die nichts mehr zu fressen haben und der aufgrund des längst gescheiterten Green-Deals unsere Wirtschaft weiterhin zerstört und die Menschen in die Arbeitslosigkeit treibt. Eine SPD die diesen wahnsinnigen Kurs mitmacht, muss sich nicht wundern, wenn sie demnächst gar keine Wähler mehr hat. Diese Menschen werden künftig lieber die Linken oder die AfD wählen! Soviel zu der viel beschworenen Mitte der Gesellschaft von Merz. Der Kanzler sollte lieber Fluchtursachen bekämpfen und sich für die Beendigung von Kriegen (Ukraine) einsetzen, anstatt mit einer auf Schulden ausgebauten Kriegspolitik die Wirtschaft ankurbeln zu wollen.
Dieses Gesetz ist verfasssungswidrig, wie auch die Schuldenpolitik gegen Europarecht verstößt. Ein Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) dürfte das neue Gesetz zur Grundsicherung daher gar nicht unterschreiben – wird dies aber sicherlich tun. Dann müssen wieder die Juristen ran, wie leider so oft in der letzten Zeit.
