Es ist, im Grunde unmöglich dem Narrativ des Kriegstreibers Putin in den Medien zu entgehen. Gebetsmühlenartig wird verkündet, der Russe wolle sich nicht nur die Ukraine einverleiben, sondern danach auch Europa angreifen. Was an dieser Behauptung allerdings wahr ist und welche Belege dafür bestehen, ist niemals Bestandteil der öffentlichen Diskussion.

Der NATO-General und die Theorie vom bösen Russen

NATO-Generalleutnant Alexander Sollfrank erklärt laut New York Times, dass die europäische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr seien. Deshalb müsse Europa der Ukraine alles geben, was es könne, um Druck auf Moskau auszuüben, selbst wenn Donald Trump dies nicht tue. Während Trump erneut versucht, Putin zu einem Waffenstillstand in der Ukraine zu bewegen, meint General Sollfrank, dass die Errungenschaften der Nachkriegswelt in Gefahr seien, wenn Russland in der Ukraine die Oberhand behielte.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs habe in Deutschland und in ganz Mittel- und Osteuropa das Recht über die Macht gesiegt, so Sollfrank. „Wenn Russland erfolgreich ist, sind diese Errungenschaften des Rechts, des Rechts über die Macht, vorbei“, sagte der NATO-General. „Wir sollten die Ukraine mit allem unterstützen, was sie braucht –, um den russischen Druck zu verringern.“

Damit bedient Sollfrank das altbekannte Narrativ, dass der Russe in der Ukraine aufgehalten werden müsse, da er sich ansonsten bemüßigt fühlen könnte, nach der Ukraine ein weiteres Land der EU oder der NATO anzugreifen.

Warum Russland aber so verrückt sein sollte, ein NATO-Land anzugreifen, dafür hat der General keinerlei Erklärung, im Gegenteil, ein solcher Angriff Russlands auf NATO-Gebiet entspringt dem Reich der Fabel, denn jeder weiß, was dies bedeuten würde: Ausbruch des Dritten Weltkriegs. Die Russen, so der General, seien bereits dabei, „ihre Landstreitkräfte wiederaufzubauen und zu reorganisieren, während sie die Ukraine angreifen, und sie lernen ständig dazu“.

Bis 2030 kriegstüchtig

Während der Krieg in der Ukraine weiterhin wütet, wird alles unternommen, um bis 2030 endlich „kriegsfähig“ zu werden. Kürzlich veröffentlichte die Europäische Kommission einen Fahrplan zur Verteidigungsbereitschaft bis 2030. Darin heißt es: „Europa braucht bis dahin eine ausreichend starke Verteidigungshaltung, um seine Gegner glaubwürdig abschrecken und auf jegliche Aggressionen reagieren zu können.“

Für die angeblich notwendige Verteidigung der EU werden Milliarden locker gemacht und zwar unter Täuschung der Bevölkerung. Hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor der Wahl noch eindeutig dafür ausgesprochen, keine weiteren Schulden mehr machen zu wollen, rief Bärbel Bas (SPD) noch vor der Kanzlerwahl das alte Parlament zusammen, um die neue Kriegs-Schuldenorgie abzusegnen. Dafür wurde sie nachfolgend auch mit einem Ministerposten belohnt – wer hätte das gedacht?

Mit Ausnahme Deutschlands sind die wichtigsten europäischen Länder hoch verschuldet und haben in ihren Haushalten kaum Spielraum für zusätzliche Ausgaben für die Ukraine, Die Franzosen haben sogar Schwierigkeiten, überhaupt noch einen Haushalt zu verabschieden. Gleichwohl lobt EU-Zentralbankchefin Christine Lagarde den Kanzler für die neuen Milliardenschulden. Staatlich getragene Investitionen werden „eine unterstützende Rolle spielen in den kommenden Jahren“, sagte sie bei der IWF-Jahrestagung in Washington. „Das trifft ganz besonders auf die Länder zu, die ihre Verteidigungsinvestitionen anheben, und das ist ganz sicher der Fall – in großem Maß – für Deutschland“, sagte Lagarde, wie Bloomberg berichtete.

Kriegswirtschaft und Vier-Jahres-Plan bis zum Krieg

Mit staatlichen Schulden will man also auf der einen Seite die deutsche und europäische Kriegswirtschaft ankurbeln, während man es den Unternehmen mit immer weiteren Umweltauflagen und hohen Energiepreisen praktisch unmöglich macht, Produkte wie Verbrennerautos herzustellen. So ein Vierjahresplan bis zur Kriegstüchtigkeit wird manchen bekannt vorkommen: Der Vierjahresplan war ein nationalsozialistisches Wirtschaftsprogramm, das Adolf Hitler 1936 initiierte. Der damalige Plan zielte darauf ab, Deutschland innerhalb von vier Jahren kriegstüchtig zu machen.

Dass die neuen Milliardenschulden einen Verstoß gegen den europäischen Fiskalpakt darstellen und die EU damit gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnen müsste, scheint der Veruntreuerin Lagarde hingegen herzlich egal zu sein. Im Gegenteil, die Europäische Kommission in Brüssel versucht, weitere Wege zu finden, um den Krieg zu finanzieren und das festgesetzte russische Vermögen von 140 Milliarden Euro für Kriegsausgaben locker zu machen – ein Vorhaben, das Bundeskanzler Merz, selbstverständlich unterstützt. Dazu stellt er fest, dass wir zwar noch nicht im Krieg sind, aber eben auch nicht mehr im Frieden. Den Frieden könne man nur sichern, wenn man nun Stärke zeigen würde.

Warum erinnert diese Politik nur so sehr an die Corona-Politik? Auch da wurden Milliarden aus dem Fenster geworfen, nur weil man eine Gefahr heraufbeschworen hatte, die es in Wirklichkeit nicht gab. Genauso wird es nun unter ständiger Medien-Propaganda mit der angeblichen Kriegsgefahr gemacht. Immer wieder wird ein Grund gefunden, um neue Schulden rechtfertigen zu können, und wenn es nicht der Krieg gegen den Corona-Virus ist, dann eben der heraufbeschworene Krieg gegen Russland.

Der Krieg um die Ukraine

Dass es sich beim Krieg in der Ukraine nur um einen Präzedenzfall handeln soll, den sich der Russe als negatives Beispiel nehmen könnte, um anschließend die NATO und ganz Europa anzugreifen, ist offensichtlich ein vorgeschobener Grund, um die neue Kriegswirtschaft anzukurbeln. In der Ukraine wird auch nicht ein unabhängiges Land unterstützt, das ohne Bündniszugehörigkeit unsere Milliardenhilfen im Sinne der Demokratiesicherung verdient hätte. Das kann man schon daran erkennen, dass am 8. November 2023 die EU-Kommission entschied, dem Rat der Europäischen Union den Beginn der Beitrittsverhandlungen der Ukraine zu empfehlen. Am 14. Dezember 2023 stimmte der Europäische Rat zu und die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine haben am 25. Juni 2024 begonnen.

Wer aber mitten im Krieg bereits Beitrittsverhandlungen zum eigenen Bündnis beginnt, ist kein unabhängiger Dritter mehr, sondern hat selbst vitale Interessen am Kriegsausgang und ist damit längst eine Kriegspartei. Seit Juni 2024 haben wir also keinen Krieg „gegen die Ukraine“ mehr, wie die Mainstream-Medien jeden Tag vermelden, sondern einen Krieg um die Ukraine.

Diesen Krieg möchte man nach wie vor gewinnen, aber zwar nicht deshalb, weil die Ukraine ein schlechtes Beispiel für die Errungenschaften des Rechts sei könne, wie uns dies Sollfrank weismachen möchte, sondern weil die Ukraine in die EU soll und letztere keine Gebietsverluste in Kauf nehmen will. Die EU möchte nicht nur einen Teil, sondern die gesamte Ukraine haben, auch weil schon so viel in die Ukraine und den Krieg investiert wurde.

Brüssel entwickelt laut einem Bericht von Politico einen Plan, um den Widerstand Ungarns gegen das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine zu umgehen. Demnach könnte die EU potenziellen Beitrittskandidaten erlauben, dem Block ohne volles Stimmrecht beizutreten.

Wie Politico weiter berichtet, strebt die EU eine Erweiterung auf 30 Länder innerhalb des nächsten Jahrzehnts an. Das Magazin stellt zudem fest, dass die Bemühungen um die Abschaffung des Vetorechts für die bestehenden Mitgliedsstaaten nicht nur in Ungarn, sondern auch in Frankreich und den Niederlanden auf starken Widerstand stößt, da sie Bedenken hinsichtlich des Wettbewerbs und der Sicherheitsinteressen haben.

Selenskij schlug hingegen vor, dass die EU ihr Beitrittsverfahren ändert, um ein mögliches ungarisches Veto zu umgehen. Orbán konterte Selenskij mit der Aussage, Ungarn habe ‚keine moralische Verpflichtung, den EU-Beitritt der Ukraine zu unterstützen. Kein Land habe jemals seinen Weg in die Europäische Union erpresst.

Die Verzögerungstaktik der Europäer – der Krieg soll nicht beendet werden

Die EU will diesen Krieg also nicht beenden, sie will ihn ausfechten bis zum letzten Mann, koste es, was es wolle. Nachdem sich der Wind in Washington allerdings gedreht hat und Trump den Krieg beenden möchte, hat sich innerhalb des NATO-Bündnis eine Zwei-Parteien-Fraktion entwickelt. Die eine Partei (USA) will den Krieg beenden und eine Einigung mit Russland erzielen, während die andere Partei (EU) den Krieg fortsetzen möchte.

Nun scheint es aber so, als dass auch die EU-Partner (Merz, Macron und Starmer) dem neuen Friedensangebot zustimmen wollen. Einen echten Frieden will man aber um jeden Preis vermeiden und daher nur einem Waffenstillstand zustimmen. In einer gemeinsamen Erklärung, die auch Merz unterschrieb, heißt es: Man unterstütze „nachdrücklich“ Trumps Position, „dass die Kämpfe sofort beendet werden sollen und die aktuelle Frontlinie als Ausgangspunkt für Verhandlungen dienen sollte“.

Die Verhandlungen sollen sich nach den Vorstellungen der Europäer so lange hinziehen, bis sie in vier Jahren „kriegstüchtig“ sind. Dies scheint der perfide Plan der europäischen Kriegstreiber zu sein. Dazu passt auch, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ihrer Erklärung hinzufügten, sie blieben „dem Prinzip verpflichtet, dass internationale Grenzen nicht durch Gewalt verschoben werden dürfen“.

Russlands „Verzögerungstaktiken“ hätten angeblich immer wieder gezeigt, dass die Ukraine die einzige Kriegspartei sei, die wirklich Frieden wolle. „Wir können alle sehen, dass Putin weiterhin auf Gewalt und Zerstörung setzt. Deswegen machen wir deutlich, dass die Ukraine in der stärkstmöglichen Position sein muss – vor, während und nach einem Waffenstillstand“, forderten sie.

Die einzigen, die nicht vorhaben, den Krieg um die Ukraine wirklich zu beenden, sind die Europäer, dabei werfen sie dem Russen Verzögerungstaktiken vor, die sie selbst betreiben. Dabei setzt die EU auch darauf, dass der Mann, der den Friedensnobelpreis nicht erhalten soll (Donald Trump), in drei Jahren nicht mehr derjenige ist, der in den USA das Sagen haben wird. Mit der dementen Marionette dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden war es einfacher Geld und Kriegsgerät zu beschaffen, als mit Trump, der richtigerweise die größte Gefahr nicht im Global- sondern im Nuklear-Warming sieht. Die USA haben daher auch selbst einen guten Grund, einen Friedens-Deal mit den Russen hinzubekommen, denn in einem Dritten Weltkrieg würde nicht nur Europa, sondern die ganze Welt zerstört werden.

Begriffe wie kriegstüchtig, Vierjahresplan und Ost-Front oder Menschen, die offen den Krieg mittels weitreichender Waffen nach Russland tragen wollen, deuten darauf hin, dass das alles kein Zufall ist und es bei Weitem nicht nur um die Verteidigung der Ukraine geht.

Kopenhagener Kriterien

Bei Wikipedia ist über die EU-Osterweitung zu lesen, dass sie nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch deswegen gerechtfertigt sei, weil Gebiete der Staaten des östlichen Mitteleuropas früher zum Deutschen Reich oder zu Österreich-Ungarn gehörten. Sieht sich die Europäische Union also in der historischen Nachfolge des Deutschen Reiches? Wohin das mit dem neuen Lebensraum im Osten geführt hat, dürfte allgemein bekannt sein.

Nach den Kopenhagener Kriterien kann ein Land nur dann der EU beitreten, wenn es über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügt. Abgesehen davon, dass das bei der Ukraine nicht der Fall ist, muss man sich inzwischen mit Blick auf unsere eigene Wirtschaft und den „Green Deal“ fragen, ob wir selbst diese Kriterien eigentlich noch erfüllen, wenn immer mehr Arbeitsplätze durch die Auflagen einer übergriffigen EU zerstört werden und unsere Industrie ins Ausland abwandert.

Aber immerhin können sich die Millionen von neuen Arbeitslosen sofort beim Amt vom Männlein zum Weiblein umschreiben lassen, das sind die neuen Werte Made in Europe. Wie es aber um die Menschenwürde steht, wenn man sich impfen lassen muss, um seinen Arbeitsplatz nicht zu verlieren oder am öffentlichen Leben teilnehmen zu können, darüber will keiner mehr reden. Auch nicht über die Frage, die kürzlich der Ex-EU-Vize Günter Verheugen (SPD) stellte, ob die Beendigung des Blutvergießens in einer wertebasierten Außenpolitik nicht an oberster Stelle stehen müsse.

Wer glaubt, dass sich ein Krieg gegen Russland auf rein konventionelle Waffen begrenzen lässt, der hat noch nie etwas von der Kuba-Krise gehört, oder ist nur an den kurzfristigen Gewinnen der Waffenindustrie interessiert. Wie passt es eigentlich zusammen, dass ein anti-demokratischer Völkerbund ohne eigene Verfassung wie die Europäische Union, auf der einen Seite die Welt vor dem Global-Warming retten möchte, auf der anderen Seite das nukleare Warming nicht als Gefahr ansieht? Irgendeine positive Ideologie muss man eben vertreten, wenn man gewählt werden möchte – sei sie auch noch so unsinnig. Die Nazis hatten damals auch schon den Reichs-Kraft-Turm entwickelt, um in Sachen Energie vom Ausland unabhängig zu werden.

Wir werden von Wahnsinnigen regiert

Als AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag sagte, dass wir von Idioten regiert werden, warf man ihr Stammtischniveau vor. Richtig ist: Wir werden nicht von Idioten, wir werden von Wahnsinnigen regiert. Diese Politiker sind so wahnsinnig, dass sie es sogar unter Strafe stellen, wenn man einen augenscheinlichen Mann nicht als Frau bezeichnet. Wahrheiten auszusprechen, ist in Deutschland seit dem neuen Gleichstellungsgesetz gesetzlich verboten.

Es läuft seit Corona wie bei „Des Kaisers neue Kleider“. Die Moral dieses Märchens ist, dass man sich nicht von Angst und Eitelkeit leiten lassen, sondern Mut haben sollte, die Wahrheit zu sagen. Auch die Macht von Autoritäten und die Tendenz, sich der Mehrheitsmeinung anzupassen, um nicht als dumm oder unwürdig dazustehen, wird darin kritisiert. Letztendlich wird die Unschuld und Ehrlichkeit eines Kindes hervorgehoben, dass die Wahrheit ausspricht, ohne Furcht vor den Konsequenzen zu haben.

Die Wahrheit ist auch, dass die Sterblichkeit von Covid-19 anhand von 61 Studien aus aller Welt analysiert wurde, und das Ergebnis lautete: die Infektionssterblichkeit lag bei den untersuchten Studien im Median bei 0,27 %. Wer es aber mit einer geballten Medien-Propaganda schafft zwei Drittel der Bevölkerung in die Nadel zu schwätzen, der schafft es eben auch, das neue Märchen vom gefährlichen Russen und der schönen neuen Co2-freien Welt zu verbreiten, ohne auf nennenswerten Widerstand in der Bevölkerung zu treffen.

Aus rechtlicher Sicht halte ich alle, die uns erzählen wollen, dass der Russe in vier Jahren angreifen wird, für Straftäter, denn sie stacheln zum Verbrechen der Aggression auf, so wie dies im Völkerstrafgesetzbuch normiert ist. Ihre Schutzbehauptung ist stets, sie wollten sich nur verteidigen. Dabei sind sie an einer echten Friedenslösung in der Ukraine gar nicht interessiert. Diese Menschen wollen keinen Frieden, sie wollen den Krieg, und zwar sogar den ganz großen Krieg mit Russland. Wer dann nachher als erster angegriffen hat, kann ohnehin keiner mehr nachweisen, ab 6:45 Uhr wird zurückgeschossen. Kennen wir doch alles schon.

Medienvertretern sollen an dieser Stelle auf ihre Verantwortung aufmerksam gemacht werden: Sprechen Sie endlich die Wahrheit aus. Machen Sie darauf aufmerksam, was läuft, auch wenn sie deshalb Ihren Job verlieren sollten. Es ist Ihre Aufgabe und auch Ihre Verantwortung, endlich den Mund aufzumachen und den Kriegstreibern Paroli zu bieten.

Die Charta der Vereinten Nationen

Die Vereinten Nationen setzen sich laut ihrer Charta folgendes Ziel: den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen.

Wer aber wie Friedrich Merz (CDU) den Frieden nur mit Stärke und immer mehr Waffen sichern will, der hat gar nicht verstanden, was es bedeutet Konflikte durch friedliche Mittel beizulegen. Auch nach der Präambel des deutschen Grundgesetzes ist der Kanzler dazu verpflichtet, dem Frieden in der Welt zu dienen. Mit Panikmache und gigantischen Ausgaben für Kriegsgerät kann man diesem Ziel aber nicht gerecht werden. Die Väter des Grundgesetzes haben sich die Friedenserhaltung bestimmt anders vorgestellt, als sie nach dem Zweiten Weltkrieg das Grundgesetz verabschiedeten. Auch der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl betonte, dass man Frieden mit immer weniger Waffen herstellen müsse, statt mit immer mehr.

Die Politik von Merz steht daher weder in der Tradition von Adenauer noch von Kohl. Unsere Welt wird nicht deshalb sicher, weil wir ein Drohen- oder Raketen-Shield in Europa aufbauen. Unsere Welt wird dann sicher, wenn wir gute Beziehungen zu unseren Nachbarn pflegen, auch zu den Russen. Daran führt kein Weg vorbei. Kaum jemand möchte in einer Welt leben, in der nur Patriot-Abwehrsysteme vor der Auslöschung der Zivilisation schützen. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg und die Möglichkeit sich in einem Bunker vor Atombomben verstecken zu können – dies entspricht nicht meiner und auch nicht der Weltsicht der Väter des Grundgesetzes.

Wer über Kriegsgründe sprechen möchte, wie mein Mandant Dr. Daniel Langhans, der wird in Deutschland von der Bühne gezerrt und vor Gericht gestellt. Wer aber die ganze Zeit für Waffen trommelt und eine friedliche Lösung noch nicht mal mehr in Betracht zieht, kann dies ungestraft tun. Die Medien rollen diesen Menschen sogar noch den roten Teppich aus, für ihre wirren Theorien und ihre Forderungen nach immer mehr und immer weiterreichenden Waffen, um den Krieg nach Russland zu tragen.

Raus auf die Straße

Wenn die Staatsanwaltschaften nichts gegen diese Menschen unternehmen wollen und die Medien mal wieder mitspielen, bleibt uns nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen, und zwar zu Hunderttausenden in der Zentrale dieser Kriegstreiber: in Brüssel. Noch ist Zeit. Noch sind, Demos nicht wieder verboten, wie damals beim Krieg gegen den Corona-Virus, der nichts anderes war als ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung.

Alle Linken müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich diesen wahnsinnigen Kriegskurs noch ansehen wollen, anstatt dem endlich einen Riegel vorzuschieben. Auf einer Friedensdemo war aus den Reihen der Antifa zu hören: keine rechten Waffen in die Ukraine. Es gibt weder rechte noch linke Waffen und es gibt auch keinen rechten oder linken Frieden. Wenn das noch etwas werden soll, dann müssen wir endlich aufhören, uns spalten zu lassen. Wir müssen gemeinsam für den Frieden auf die Straße gehen. Wir müssen jetzt die Brandmauer gegen die Kriegstreiber bilden.

Politik muss wieder allen Menschen dienen und nicht Vermögensverwaltern wie BlackRock und Co. Die Macht der Anti-Demokraten und Kriegstreiber, die von Brüssel ausgeht muss beendet werden, schnellstmöglich. Dabei wird uns kein Donald Trump helfen können, wir müssen das selbst schaffen. Wir brauchen eine Europäische Gemeinschaft, diese neue EU muss sich für die Bürger und unsere europäische Wirtschaft einsetzen und sie muss endlich ein echtes Friedensprojekt sein.