Wie man die Bevölkerung nunmehr seit 9 Jahren über die Rechtslage beim Asyl getäuscht hat und nichts dafür getan hat, die rechtswidrige Lage an der deutschen Grenze zu beseitigen.

Immer mehr Flüchtlinge, die Gemeinden können nicht mehr, Wohnungen sind nicht vorhanden und dann auch noch tägliche Messerangriffe. Die Politik muss reagieren, aber nicht aus Einsicht, sondern weil den “Altparteien” die Wähler davonlaufen. Jens Spahn (CDU) hat sich den Satz gut überlegt, sagte er bei Lanz. Die Parteien aus der Mitte müssen das Problem nun lösen. Dabei hatte seine Partei genau neun Jahre lang Zeit, etwas gegen den Ansturm der Flüchtlinge auf unser Sozialsystem zu tun. Alle wissen, dass nur ca. 1% sich wirklich auf einen Asylgrund berufen können, 99% der Zuwanderer haben dagegen keinen Rechtsanspruch auf Asyl in Deutschland.

Kein Grenzschutz, statt dessen mehr Aufenthaltschancen

Dabei werden seit neun Jahren Asylsuchende, Flüchtlinge und Arbeitssuchende immer wieder in einen Topf geworfen. Hinsichtlich der Flüchtlinge aus Syrien, hat man offenbar niemals wirklich vorgehabt, dass diese Menschen nach dem Ende des Kriegs zurück in ihre Heimat gehen müssen – denn Flüchtlinge haben im Gegensatz zu Asylsuchenden nur einen Anspruch auf Zeit bei uns zu bleiben. Statt der erforderlichen Rückführungen, beschloss die Ampel dann noch ein Aufenthaltschancen Gesetz, damit alle die längst hätten abreisen müssen, auch noch weiter bei uns bleiben können.

Sie haben es nicht geschafft, Frau Merkel – Sie haben das Recht gebrochen!

Seit Merkels „Wir schaffen das“, wird im Mainstream keine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Asylrechsuchenden gemacht und immer wieder das Märchen verbreitet, die BRD sei dazu gezwungen Asylverfahren durchzuführen, wenn man an der Grenze nur das Wort Asyl ausspreche. Dabei ist dieses rechtliche Ammenmärchen längst widerlegt. Nach Artikel 16a Grundgesetz besteht eben kein Anspruch auf Asyl, wenn man aus einem sicheren Drittland einreist. Nach § 18 Abs.2 des Asylgesetz ist dem Ausländer die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Damit ist die Rechtslage völlig klar: die Einreise ist (!!!) zu verweigern und zwar ohne dass ein Antrag auf Asyl überhaupt gestellt werden könnte.

Der Staat bricht damit seit nunmehr neun Jahren, seit Merkels Willkommenskultur von 2015, das eigene Recht, weil er dazu verpflichtet ist, die Einreisen zu verhindern – die sog. Herrschaft des Unrechts, wie Prof. Vossgerau dies in dem gleichnamigen Buch längst dargelegt hat. Findige Ausländerrecht Anwälte behaupten aber immer wieder, dass das deutsche Recht vom EU Recht „überlagert“ würde und daher ein Asylantrag gestellt werden kann und an der Grenze nicht zurückgewiesen werden muss.

Die Herrschaft des Unrechts an der deutschen Grenze

Dass dies eben nicht so ist, hat nun der Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier nochmals bestätigt. Die BRD ist ein souveränes Land und die EU kann die BRD eben nicht dazu zwingen, dass eigene Grundgesetz nicht mehr einzuhalten. Im öffentlich-rechtlichen TV wird diese falsche rechtliche Mindermeinung, dass EU Recht würde das deutsche Recht „überlagern“, immer wieder hochgehalten, wie nun auch wieder durch die „Migrationsexpertin“ Victoria Rietig bei Markus Lanz (Sendung vom 11.09.2024). Die Öffentlichkeit wird daher immer wieder falsch über die Rechtslage informiert, damit die Willkommenskultur weiter gehen kann.

Ausgerechnet die CDU/CSU unter der die Herrschaft des Unrechts begonnen hat, will nun mit Merz, Spahn und Thorsten Frei (der die Rechtslage bei Lanz endlich richtig erklärte, zur Verwunderung des Moderators) wieder zum Recht zurückkommen und an der Grenze endlich das tun, was seit neun Jahren rechtswidrig unterbleibt: zurückweisen! Dabei sagt Jens Spahn ja ganz klar, woher der Sinneswandel kommt: man dürfe das Problem nicht den Populisten überlassen, sondern die Lösung muss nun aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Aber lieber Jens Spahn, ihr habt das Problem doch erst geschaffen und die Populisten dadurch stark gemacht, wer soll euch das denn noch glauben – nach 9 Jahren des Unrechts an der deutschen Grenze.

Recht ist weder rechts noch links

Dabei frage ich mich als Jurist auch, was das Recht mit rechts oder links zu tun hat. Ob Linke oder Rechte, alle sind dazu verpflichtet das Recht einzuhalten, es gibt kein Recht für besonders linke oder rechte Bürger. Zumal nun auch Sarah Wagenknecht (BSW) mit einer als links bewerteten Partei, endlich klar gemacht hat, dass illegale Immigration eine Gefahr für unser Sozialsystem darstellt und daher abzulehnen ist. Diese Position hatte die SPD unter Helmut Schmidt auch noch vertreten, als die SPD noch eine echte Arbeiterpartei war und keine Flüchtlingspartei.

Ich frage mich aber auch, was würde denn schon passieren, wenn die BRD an der Grenze endlich das eigene Grundgesetz wieder einhalten würde. Was soll Brüssel dagegen schon machen, ein Verfahren gegen die BRD einleiten? Dann sollten die das doch einfach mal machen, damit auch die Gerichte den Bürgern einfach mal erklären können, dass seit dem Beginn von Merkels Willkommenskultur das Recht verletzt wird, aber genau davor haben die Medien die größte Angst – dass die Bürger endlich erfahren könnten, dass die „Altparteien“ das Recht und die öffentliche Meinung mit Hilfe der Medien seit 2015 untergraben. Das Märchen vom EU Recht ist einfach nur eine Ausrede für die Untätigkeit und Nichteinhaltung des Grundgesetzes.

Die Bürger haben die Nase endgültig voll

Klar ist aber auch, wenn die „Altparteien“ das Problem nun nicht in den Griff bekommen, werden Rechts- und Linksextreme immer mehr Zulauf bekommen und der Grund dafür ist, dass wir seit nunmehr neuen Jahren eine Herrschaft des Unrechts haben. Die Wohlfühlblase ist dagegen seit langem geplatzt und die Bürger haben die Nase voll von der rechtswidrigen Flüchtlingspolitik, weil sie die Auswirkungen inzwischen jeden Tag bemerken und zwar im Straßenbild, auf ihrem Bankkonto und nicht zuletzt deshalb, weil Volksfeste und Weihnachtsmärkte nur noch unter erheblichen Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden können. Was hat man denn gedacht, wer da alles ohne Ausweis zu uns kommt? Nur Gutmenschen? Ich frage mich schon, wie man einen Asylantrag überhaupt wirksam belegen will, wenn man nicht mal seine Herkunft beweisen kann. Meiner Ansicht nach, kann ohne Ausweis schon gar kein Asylverfahren angefangen werden, weil der Asylgrund ganz offensichtlich gar nicht belegbar ist.

Fachkräfte und Asyl haben nichts miteinander zu tun

Was das alles mit den sog. Gastarbeitern zu tun haben soll, die völlig legal zu uns gekommen sind, versteht auch kein Mensch mehr. Der Unterschied zu den Flüchtlingen besteht aber darin, dass man sich damals etwas in Deutschland aufbauen konnte und dies ist die beste Integration, dabei lernt man die Sprache ganz von selbst und zwar im Beruf und im Alltag. Deutschkurse braucht man überhaupt nicht. Die dienen allenfalls der Flüchtlingsindustrie, zu der auch die Kirchen (Caritas) gehört. Bei Millionen von Arbeitssuchenden, Millionen von Geringverdienern und immer mehr Obdachlosen weil Millionen von Wohnungen fehlen und nicht mal die Brücken in diesem Land noch sicher sind – funktioniert dies aber eben nicht. Daran glauben allenfalls noch die Grünen Weltretter, die aber dann noch dazu beitragen, dass immer mehr Arbeitsplätze ins Ausland abwandern und trotz Arbeitsplatzmangel, genauso wie die Medien, die angeblich die fehlenden Fachkräfte für das Problem ausgemacht haben. Wobei das eine mit dem anderen rechtlich gar nichts zu tun hat, denn das Recht auf Asyl wurde nicht zur Behebung von Fachkräftemangel beschlossen, sondern um politisch verfolgten zu Helfen. Politisch verfolgt wird man heute aber schon in Deutschland selbst, wenn man nur auf die bestehende Rechtslage hinweist, dann ist man nämlich ein Populist, wenn nicht gar ein böser Nazi.

Man hatte neun Jahre Zeit das Problem zu lösen

Eine Frage an die Parteien aus der Mitte: was wurde denn in den letzten neun Jahren dafür getan um Fluchtursachen zu bekämpfen? Wenn ich mich so umschaue, dann hat man weder was in Afrika verbessern können und zusätzlich mit dem Ukraine-Krieg einen neuen Krisenherd mitten in Europa geschaffen, der dazu geführt hat, dass inzwischen über eine Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine bei uns haben. Wer Krisenherde bekämpfen will, der sollte doch Friedensverhandlungen nicht ablehnen und statt dessen ungebremst weiter Waffen liefern wollen, Herr Kiesewetter und Frau Strack-Zimmermann.

Seit neun Jahren hat man es auch geschafft, dass Merkels Willkommenskultur eben nicht vom Verfassungsgericht überprüft wird, der Antrag der AfD welchen der Prof. Vossgerau eingebracht hatte, wurde hingegen aus falschen formellen Gründen zurückgewiesen. Offensichtlich wollte man nicht entscheiden, bis heute … über den Vertrauensverlust an der Wahlurne brauchen sich die “Parteien aus der Mitte” nun aber wirklich nicht zu beklagen, wenn man jahrelang das Recht bricht – ich erinnere nur an die rechts- und verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen, oder an das Versprechen wir haften nicht für die Schulden anderer Länder, dann muss man sich wirklich nicht darüber wundern, dass einem die Wähler davonlaufen!

Bildquelle: YouTube Kanal Bibliothek des Konservatismus