• Bei der Berlinwahl landeten die Stimmzettel in Mülltonnen. Aber auch sonst führt eine Verhältniswahl die Demokratie ad absurdum. Einen Ausweg aus der Misere bietet das Mehrheitswahlrecht. Spätestens nach dieser Wahl in Berlin sollten wir [...]

  • Alle reden von mehr Mitbestimmung, sogar die Grünen sind angeblich für Volksentscheide, aber was die Ampel Regierung nun als Gesetzesentwurf vorgelegt hat, um den Bundestag zu verkleinern, kann man nur noch als verfassungsfeindlich bezeichnen. [...]

  • Mein Befangenheitsantrag gegen die Richterin in Düsseldorf wurde mit fadenscheinigen und falschen Argumenten abgelehnt, insbesondere bezieht man sich auf alte Rechtsprechung, die in der aktuellen Lage überhaupt nicht mehr anzuwenden sein kann! Ich werde [...]

  • Innenministerin Nancy Faeser zeigt sich besorgt um die Demokratie. Wegen der neuen Unsicherheiten über russische Gaslieferungen hatte am Wochenende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor radikalen Protesten gewarnt. „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die [...]

  • Am 25.03.2020 hat die Bundesregierung eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Damit sind eine Reihe von Corona Verordnung nach § 5 IfSG in Kraft getreten. Diese Verordnungen bleiben zunächst bis [...]