Kölner Verwaltungsgericht bestätigt Ausgangssperre mit wirrem Urteil, Aktenzeichen: 7 K 2169/21 Über drei Jahre habe ich auf das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Kölner Ausgangssperre gewartet. Das ich den Prozess verlieren würde, war mir [...]

In meiner Staatshaftungsklage habe ich vor allem darauf abgestellt, dass ich nicht erkennen kann, dass Elsässer tatsächlich einen nicht rechtsfähigen Verein gegründet haben könnte, sondern dass ihm dies von Seiten des BMI untergeschoben wurde. [...]

Ich habe heute eine Klage wegen Amtshaftung gegen die BRD, vertreten durch das Ministerium des Inneren und Heimat, vertreten durch Frau Nancy Faeser erhoben. Hintergrund der Klage ist, dass ich Anfang dieses Jahres das [...]

Innenministerin Nancy Faeser verbietet den Elsässer Verein. So muss es eigentlich richtig heißen und nicht wie Faeser es selbst sagte, sie habe das Compact Magazin verboten, das darf sie nach dem Gesetz nämlich gar [...]

Ich habe bereits darüber berichtet, dass eine politische Opposition nach dem Parteienprivileg nicht derartig eingeschränkt werden kann, wie dies aktuell passiert. Pluralismus soll sich im Jahre 2024 dadurch auszeichnen, dass man jährlich sein Geschlecht [...]

Donald Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania. Der Mann muss einen Schutzengel gehabt haben, dass die Kugel nur ein Ohr getroffen hat. Der Secret Service hat jedenfalls auf voller Linie versagt. Wie Zuschauer sagten, [...]

Der Präsident Ungarns, Viktor Orban, versucht mit den Kriegsparteien ins Gespräch zu kommen. Kaum übernahm Ungarn die Ratspräsidentschaft, reiste Orban zunächst in die Ukraine, dann nach Russland und schließlich nach China. Der Vermittlungsversuch wurde [...]

Immer wieder trommelt der KKR Journalist für mehr Waffen und mehr Krieg - es ist unerträglich und verantwortungslos! Der Ostfriese, Paul Ronsheimer, kann es nicht fassen. Angeblich sei die NATO teilnahmslos, sogar Arroganz, Sturheit [...]

Immer wieder fordert vor allem die Bild Zeitung, dass Langzeit-Arbeitslose (früher Hartz IV, heute: Bürgergeld) härter sanktioniert werden müssen und jede Arbeit annehmen müssen. Vor allem aus den Reihen der CDU und AfD, kommen [...]

Es gibt Strafdelikte, die in den letzten Jahren Konjunktur haben. Dabei sind vor allem zu nennen, die neuen bzw. geänderten Paragrafen: § 126a StGB gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten, §185 StGB Beleidigung, §188 üble Nachrede [...]